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Ein Jemenit steht vor einem Graffiti, mit dem gegen US-Drohnenoperationen protestiert wird.

US-Drohneneinsätze via Ramstein

Rechtmäßigkeit muss geprüft werden

Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.
19.3.2019  
Ein Stoppschild in der West Bank, im Hintergrund mehrere Wohnhäuser

Terrorvorwurf aus Israel

„EU-Attacken sind Ablenkmanöver“

Israel beschuldigt die EU, Terror zu finanzieren. Israels Ex-Botschafter Ilan Baruch sieht darin eine Strategie, den Blick auf andere zentrale Themen zu verstellen.
Interview von Jannis Hagmann und Stefan Reinecke
27.2.2019  
Teilnehmer und Gäste verfolgen, wie Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, bei der Eröffnung der 39. Sitzung des Menschenrechtsrates spricht

Rechtspopulistische Volksabstimmung

Schweizer Rechte über alles?

Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Von Andreas Zumach
24.11.2018  
Geflüchtete sitzen gekrümmt und mit gesenkten Köpfen in gleißender Sonne

Kolumne Macht

Leben in finsteren Zeiten

Kolumne Bettina Gaus
Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.
30.6.2018  
Ein Soldat steht auf Trümmern und filmt

Kommentar Bombardierung Syriens

Verlogen und völkerrechtswidrig

Kommentar von Andreas Zumach
Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
16.4.2018  
Im Hintergrund das Weiße Haus, im Vordergrund Menschen, die ein Plakat hochhalten, auf dem steht „No War on Syria“

Völkerrecht zu Militärschlag gegen Syrien

US-Angriff war illegal

Die westlichen Raketen auf Syrien verletzen das Völkerrecht. Aber auch Russland schadet mit seiner Haltung den UN-Institutionen.
Von Christian Rath
15.4.2018  
Assad und Putin

Kommentar Militärschlag gegen Syrien

Menschlichkeit ist nicht möglich

Kommentar von Barbara Junge
Man kann es nur zündeln nennen: Die USA und ihre Partner haben auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien militärisch reagiert.
14.4.2018  

Kommentar Todesstrafe

Mit Menschenrechten unvereinbar

Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe: Wir müssen gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der sie überflüssig ist, sagen sechs Außenminister.
10.10.2017  
Demonstranten für die Unabhängigkeit Kataloniens schreien und halten eine Fahne vor sich

Was Katalonien völkerrechtlich darf

Kein Recht auf Sezession

Schwere Menschenrechtsverletzungen wären ein Grund für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Der kommt für die Region allerdings nicht in Frage.
Von Christian Rath
8.10.2017  
Ein kastenartiges Gebäude zwischen Bäumen

Auslieferungsforderungen der Türkei

So einfach geht das nicht

Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.
Von Christian Rath
21.8.2017  
Fünf Menschen in Robe sitzen in einer Reihe an einem Tisch

Internationale Kriegsverbrecherprozesse

Die ignorierten Zeugen

Kommentar von Simone Schlindwein
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.
28.9.2016  
Ein Gerichtssaal mit beigen Wänden und einem langen Tisch, an dem Menschen sitzen

Kommentar Urteil Jean-Pierre Bemba

Schwierige Wahrheitsfindung

Kommentar von Dominic Johnson
Der Horizont des Prozesses war zu begrenzt, um die Konflikte im Kongo und in Zentralafrika aufzuarbeiten. Kein gutes Signal für das Völkerstrafrecht.
22.3.2016  

Entscheidung des BVerfG

Demokratie vor Völkerrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Der Bundestag darf völkerrechtliche Verträge später mit einfachen Gesetzen korrigieren.
Von Christian Rath
12.2.2016  
ein Messschlauch steckt im Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI

DGB-Untersuchung zu Whistleblowern

Der Informant schadet sich selbst

Wer Missstände in der Firma meldet, ist in Deutschland nicht gesetzlich abgesichert. Ein DGB-Gutachten belegt: Das ist völkerrechtswidrig,
Von Tanja Tricarico
19.11.2015  
Zwei französische Kampfjets in der Luft.

Kommentar Frankreich und Syrien

Das Völkerrecht zählt nicht mehr

Kommentar von Rudolf Balmer
Präsident Hollande will den IS nun auch in Syrien mit Bomben bekämpfen. Damit gibt er die bisherige Doktrin französischer Auslandsoperationen auf.
8.9.2015  
Fassade des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof

Ein wunder Punkt in Afrikas Politik

Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet.
Von Dominic Johnson
16.6.2015  
Sudans Präsident Omar al-Bashir sitzt an einem Tisch, umgeben von seinen Kollegen.

Kommentar Flucht von Omar al-Bashir

Mandela würde sich im Grab umdrehen

Kommentar von Dominic Johnson
Südafrika hat den sudanesischen Präsidenten ausreisen lassen. Vom Wandel nach Ende der Apartheid ist nicht viel übrig geblieben.
15.6.2015  
Jemeniten betrachten die Trümmer eines Hauses

US-Drohnenangriffe im Jemen

Deutschland darf untätig bleiben

Die Kläger sind gescheitert: Berlin muss den USA nicht untersagen, die Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
Von Helke Ellersiek
27.5.2015  

EU-Pläne gegen Flüchtlinge

Schiffeversenken im Mittelmeer

Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. Völkerrechtlich ist das problematisch.
Von Michael Braun, Eric Bonse, Christian Jakob und Andreas Zumach
11.5.2015  

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

Selbstzufrieden und kaltschnäuzig

Die medizinische Behandlung von Flüchtlingen verstößt gegen die Menschenrechte, rügt die UNO. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.
Von Heike Haarhoff
11.5.2015