Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Nach dem Votum des SPD-Vorstands für Koalitionsgespräche mit der CDU kündigen die Jusos größtmöglichen Widerstand an. Weite Teile der SPD Berlin kritisieren Giffey.
Der wegen Vorteilsnahme verurteilte Ex-OB von Frankfurt, Peter Feldmann, ist nicht länger SPD-Mitglied. Der Grund sei die „Kampagne gegen meine Person“.
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
Die SPD galt lange als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Durch den Krieg in der Ukraine muss sie ihre Grundsätze ändern. Nun gibt es ein erstes Konzept.