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Steuervorschläge der SPD

Umverteilung ist das Gebot der Stunde

Kommentar von Anna Lehmann
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er.

19.10.2024

Blick in den Bundestag. Hinter einer Wand sieht man Olaf Scholz im Gespräch mit einer Person.

Ampel-Gesetzesvorhaben

SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.

16.10.2024

Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Autos in der Fabrik

Wahlkampfpläne der Sozialdemokraten

Wirtschaft lobt manche SPD-Vorschläge

Ökonomen sind geteilter Meinung: Einige unterstützen Pläne für Investitionsförderung, manche kritisieren die Steuerreform zulasten der Reichen.
Von Hannes Koch

14.10.2024

Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Von Anna Lehmann

13.10.2024

Der SPD-Vorstand, im Vordergrund Olaf Scholz, im Willy-Brandt-Haus

Umverteilungspläne der SPD

Und die ganz unten?

Kommentar von Tobias Schulze
Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.

13.10.2024

Lars Klingbeil und Olaf Scholz

Die Zukunft der SPD

Der mit dem Plan

Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen?
Von Anna Lehmann

12.10.2024

Rutschige Partie: Die Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, wie diese abgesperrte Rutsche auf einem Spielplatz, verschiebt sich ins Ungewisse

Corona-Aufarbeitung

Coronagremium vor Beginn geplatzt

Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
Von Baha Kirlidokme

9.10.2024

Porträt eines lächelnden Mannes mit Brille

Miersch wird SPD-Generalsekretär

SPD-Linker folgt auf SPD-Linken

Matthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert. Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.
Von Anna Lehmann

8.10.2024

Kevin Kühnert blickt durch eine Glasscheibe im Willy-Brandt-Haus

SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück

Die Tür bleibt offen

Er galt als das Talent der SPD – nun ist Generalsekretär Kühnert aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Nachfolger soll Matthias Miersch werden.
Von Anna Lehmann

7.10.2024

Eine Menschemenge auf einer Demo gegen die AfD in Vechta, in der Mitte ein Schild auf dem steht: CDU where are you?

Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler

Der „Steineschmeißer“ von der SPD

CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
Von Jan Kahlcke

7.10.2024

Kevin Kühnert

SPD-Generalsekretär meldet sich krank

Kevin Kühnert tritt zurück

Der SPD-Generalsekretär legt aus Gesundheitsgründen sein Amt nieder. Die Parteivorsitzenden wollen noch am Montag ein:e Nach­fol­ge­r:in vorschlagen.

7.10.2024

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
Von Konrad Litschko

30.9.2024

Die Kulisse des VW-Towers vor Himmel

Wirtschaftsstandort Deutschland

„Nicht zukunftsfähig“

Öko­no­m:in­nen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Anna Lehmann

28.9.2024

Die Hand eines nicht mehr jungen Menschen hält Geldmünzen

Streit über Rentenpaket

So oder so für viele zu wenig

Kommentar von Anna Lehmann
Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente reicht nicht. Es braucht höhere Mindestlöhne. Außerdem sollten Vermögende zur Kasse gebeten werden.

27.9.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besucht das Museum of Modern Art, Moma, und steht in der Retrospektive des deutschen Künstlers Thomas Schütte geführt am Werk «Große Mauer» (Large Wall, 1977).

Bestandsaufnahme zur Sozialdemokratie

Transformation der SPD

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Quo vadis Sozialdemokratie? Eine veränderte Welt braucht ein Umdenken und neue Definitionen. Bei der SPD sind Visionen Leerstellen.

25.9.2024

Eine Frau schaut ernst zu ihrem Gegenüber.

Gesine Schwan über Migrationspolitik

„Nicht die eigenen Werte verraten“

In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie.
Interview von Marie Sophie Hübner

24.9.2024

Jan Redmann (l), Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg und Spitzenkandidat und Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg, verlassen ein TV-Studio.

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

CDU will nicht mit SPD und BSW

Die SPD könnte in Brandenburg mit dem BSW koalieren, will aber erst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden – aber nicht mit den beiden mitregieren.

24.9.2024

Portrait von Rober Crumbach

BSW nach der Brandenburg-Wahl

Zwischen Triumph und Überforderung

Ohne das BSW geht machtpolitisch nichts. Doch Landeschef Crumbach hält sich noch alles offen.
Von Stefan Reinecke, Stefan Alberti und Anna Lehmann

23.9.2024