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Trümmer eines zerstörten Busses im Zentrum von Tunis.

Debatte „Sichere Herkunftsstaaten“

Wenn Symbole lügen

Kommentar von Christian Rath
Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

25.2.2016

Zwei Frauen und ein Mädchen

Zuflucht für LGBTI-Flüchtlinge

Auch eine Ritterin braucht Schutz

In Nürnberg öffnet ein Haus für schwule und lesbische Flüchtlinge. Das beendet nicht die Diskriminierung in den Heimen, hilft aber weiter.
Von Paul Hildebrandt

26.2.2016

ein Saal mit halbrunden Stuhlreihen und einem großen Bundesadler an der Wand

Bundestagsdebatte zum Asylpaket II

Grausamer Abschiebepopulismus

Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten. Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.

19.2.2016

Auf einer Häuserwand steht mit Sprühfarbe geschrieben:

Debatte Flüchtlinge

Geschichte reimt sich doch

Kommentar von Gareth Joswig
Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

19.2.2016

Ralf Stegner sitzt in seinem Büro und hat die Fäsute gehoben.

Nach dem Asylpaket II

CDU will Ausnahme vom Mindestlohn

Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.

14.2.2016

Zwei Kinder laufen Hand in Hand, ihren Rücken dem Fotografen zugewandt

Regierungsstreit um Asylverschärfungen

Kompromiss beim Familiennachzug

In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition geeinigt.

11.2.2016

Zwei Kinder stehen vor einer Wand voller bunter Händeabdrücke

Koalitionsstreit um Asylpaket II

Auf dem Rücken der Kinder

Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. ​Das Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue Verschärfungen.
Von Daniel Bax

9.2.2016

Ein Karnevals-Wagen in Gestalt eines Panzers mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ fährt eine Straße entlang

Rassismus beim Karneval

Eine Frage des Kontexts

In Bayern rollt ein „Asyl-Panzer“, in Thüringen springen „Flüchtlingsheuschrecken“ um den „Balkan Express“. Das soll Satire sein – ist aber Hetze.
Von Heiko Werning

8.2.2016

Die CDU-Politiker Julia Klöckner und Thomas Strobl schauen gemeinsam in ein Tablet

Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse

CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.

7.2.2016

Sigmar Gabriel im Porträt

Regierung plant Asylrechtsverschärfung

Union verschärft ohne SPD

Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der Koalitionspartner sauer.

6.2.2016

Eine Frau und ein Mann enthüllen Wahlplakate mit Winfried Kretschmann drauf, sie hängen an einer grünen Wand

Sichere Herkunftsstaaten im Maghreb

Kretschmann ist noch unentschieden

Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen wurde.
Von Ulrich Schulte

3.2.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen sich gegenüber und schauen sich an.

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Angelas Werk und Winfrieds Beitrag

Kommentar von Benno Stieber
Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.

4.2.2016

Ein Kasernengebäude

Kabinett beschließt Asylverschärfung

Das steht im Asylpaket II

Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen.
Von Christina Schmidt

3.2.2016

Angela Merkel spricht zu einem Publikum.

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Merkel befristet ihr Willkommen

Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
Von Christian Rath

31.1.2016

Flüchtlinge halten ein sTück Pappe hoch, auf dem steht:

Widerstand gegen das Asylpaket II

„Zum Fremdschämen“

Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.
Von Pascal Beucker und Christina Schmidt

29.1.2016

Kriminalbeamte hinter einem Absperrband auf Spurensuche

Kommentar Asylpaket und rechter Terror

Blendgranate für besorgte Bürger

Kommentar von Heiko Werning
Eine Granate fliegt auf eine Flüchtlingsunterkunft. Die Regierung einigt sich auf das Asylpaket II. Was das eine mit dem anderen zu tun hat.

29.1.2016

Sigmar Gabriel vor der Presse.

Koalition und Asylpaket II

Einigung bei Familiennachzug

Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.

29.1.2016

Absperrung auf dem Tempelhofer Feld - mit Hinweisen zum Durchlass. Es regnet.

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik

Wer kann schärfer?

Die Koalition ringt um einen Kompromiss in Sachen Asylverschärfungen Teil 2. Aber auch um ihre Arbeitsfähigkeit.
Von Christina Schmidt

27.1.2016

Ein Mensch hockt in einem orangefarbenen Zelt neben Betten und wringt einen Putzlappen über einem Einer aus

Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik

„Ein unmenschliches Gesetz“

Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“.

27.1.2016

Dänemarks Immigartionsministerin Inger Stojberg sitzt im Parlament.

Asylrechtsverschärfung in Dänemark

„Bleibt uns bloß vom Leibe“

Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine krasse Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden.
Von Reinhard Wolff

26.1.2016