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Ein mit Menschen überfülltes Boot

Neue Asylregelung

Die EU rückt nach rechts

Kommentar von Christian Jakob
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

11.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot auf See

Flüchtlingspolitik in Griechenland

Ärzte vermissen 1.000 Geflüchtete

Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
Von Christian Jakob

26.5.2023

Menschen in einem Boot mit Rettungswesten auf hoher See

Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Aufruf zur Menschlichkeit

Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Von Frederik Eikmanns

17.5.2023

Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese

11.5.2023

Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Von Frederik Eikmanns

11.5.2023

Portrait von Bodo Ramelow

Thüringer Ministerpräsident zu Asyl

Bodo Ramelow fordert Bleiberecht

Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.

5.5.2023

Eine Hand im Arbeitshandschuh und eine Industriebohrer

Professor über Fachkräftezuwanderung

„Verwaltungsabläufe sind nicht klar“

Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
Interview von Hannes Koch

25.4.2023

Menschen demonstrieren, auf Schildern unter anderem zu lesen: Holt ihn zurück!

Tadschikischer Oppositioneller

Sieben Jahre Haft für Abgeschobenen

Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.
Von Andreas Wyputta

5.4.2023

Portrait Pham Phi Son

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Von Marina Mai

14.3.2023

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, steht hinter einem Pult auf dem Stop the Boats steht

Verschärftes Asylrecht in Großbritannien

Die Menschenrechte danken ab

Kommentar von Ralf Sotscheck
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.

8.3.2023

Die britische Innenministerin vor einem Haus in London

Asylrecht in Großbritannien

Menschenrechte werden ausgesetzt

Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
Von Daniel Zylbersztajn

7.3.2023

Ein Mensch hält ein Pappschild in der Hand, auf dem

Blockade am Berliner Flughafen

Aktion gegen Abschiebung vom BER

Am Mittwoch versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.
Von Timm Kühn

16.2.2023

Demonstrierende halten Schilder hoch, unter anderem mit den Schriftzügen

Oppositioneller aus Tadschikistan

Abschiebung in den Knast

Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
Von Andreas Wyputta

6.2.2023

Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Durch eine Tür ist ein Doppelstockbett mit weisser Wäsche und Handtüchern zu sehen

Unterbringung von Geflüchteten

Wer schafft was?

Es kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Wie man jetzt die Situation für Geflüchtete und deutsche Kommunen verbessern könnte.
Von Dinah Riese

3.2.2023

Menschen in einem Schlauchboot auf dem Meer

Privilegien und Engagement

Antirassismus mit deutschem Pass

Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi
Der deutsche Rassismus-Diskurs vernachlässigt strukturelle Probleme. So landen nur bequeme Forderungen im Fokus, statt Asyl und Ausländerrecht.

1.1.2023

Drohende Abschiebung nach Tadschikistan

Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Einer Person hält einen russischen Pass

Asyl für russische Kriegs­verweigerer

„Die Leute werden total hängen gelassen“

Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.
Von Dinah Riese

19.12.2022

Polnische Grenzschutzbeamte vor einem Grenzzaun

Instrumentalisierung von Geflüchteten

Keine Aufweichung des EU-Asylrechts

Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
Von Christian Jakob

9.12.2022