Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sollen Ausnahmen für die EEG-Umlage weiter eingeschränkt werden. Das gehe aus Informationen des Wirtschaftsministeriums hervor.
Whistleblower Snowden rechtfertigt seine Beteiligung in einer TV-Sendung mit Wladimir Putin. Sigmar Gabriel fühlt sich dagegen an „Schauprozesse“ erinnert.
Träumt nie von der Spree, will nur ihre Ruhe haben. Hannelore Kraft sagt, was sie über die Bundes-SPD denkt. Dabei läuft sie Gefahr, ihren Einfluss zu beschränken.
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin glaubt nicht mehr an eine friedliche Einigung mit Russland. Und SPD-
Chef Gabriel warnt vor einer Wiederholung der Geschichte.
Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, rund 500 Firmen von der Ausgleichsregelung auszunehmen. Die EU hatte die Rabatte zuvor als unerlaubte Beihilfe kritisiert.
Der Bundeswirtschaftsminister findet, dass es keine Alternative zur Einfuhr von russischem Gas gibt. Selbst im Kalten Krieg seien die Leiferungen nicht ausgesetzt worden.
