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Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Minimale Änderungswünsche

Ein Geheimprotokoll legt nahe: Deutschland stimmt dem umstrittenen Investorenschutz zu. SPD-Politiker lehnen Schiedsgerichte ab.
Von Ulrike Herrmann und Malte Kreutzfeldt

11.9.2014

Informationsweitergabe im Fall Edathy

Keine Anklage gegen Friedrich

Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage wird es nicht geben.

7.9.2014

Deutsche Rüstungsexporte

Gabriel beschwichtigt Waffenlobby

Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
Von Tobias Schulze

6.9.2014

Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie

Waffenbauer wollen mehr

Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie macht Umsatz. Trotz angekündigter Export-Restriktionen ist die Umstellung auf zivile Produkte kein Thema.
Von Gernot Knödler

27.8.2014

Waffenexport von Rheinmetall genehmigt

Eine Panzerfabrik für Algerien

Rheinmetall darf eine Fabrik für die Produktion von „Fuchs“-Panzern nach Algerien liefern. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Genehmigung.

24.8.2014

Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak

Sigmar Gabriel sieht keinen Tabubruch

Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des Bundestags.

23.8.2014

Digitale Agenda vorgestellt

Regierung surft sich langsam vor

Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht.
Von Konrad Litschko

20.8.2014

Schlagloch Postpolitik

Kreuz, Schwert und Glocke

Kommentar von Georg Seeßlen
Merkel, Gabriel, Gauck. Das ist die Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik, die Reden, Handeln und Macht voneinander entkoppelt.

20.8.2014

Gabriel will weniger Waffen exportieren

Jobs spielen keine Rolle

Arbeitsplätze dürfen kein Argument für Waffenexporte sein, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Die Betriebsräte der Rüstungskonzerne sind enttäuscht.
Von Tobias Schulze

19.8.2014

Bruttoinlandsprodukt in Deutschland

Jetzt wird wieder in die Vene gedrückt

Auch Drogenhandel und Schwarzarbeit zählen künftig zum deutschen Bruttoinlandsprodukt. Es dürfte trotz schlechter Basisdaten deutlich steigen.
Von Hermannus Pfeiffer

14.8.2014

Die Sommerreise von Sigmar Gabriel

Minister auf Wirtschaftskurs

Die SPD will sich wieder mehr um den Mittelstand und Wachstum kümmern. Mit dieser Mission tourt ihr Parteichef durch den Osten.
Von Tobias Schulze

9.8.2014

SPD im leichten Meinungshoch

Etwas Wirtschaft macht populär

Die Sozialdemokraten erleben endlich mal ein zartes Umfragehoch. Liegt es am neuen Wirtschaftskurs der Partei?
Von Tobias Schulze

8.8.2014

Exportverbot für Rheinmetall

Anspruch auf Schadensersatz

Das Geschäft mit Russland ist vorerst gestoppt. Der Rüstungskonzern hat aber noch nicht auf Sigmar Gabriels Exportverbot reagiert.
Von Julia Maria Amberger

5.8.2014

Krise der ostdeutschen Solarindustrie

Die Rein-raus-Stadt

Um Frankfurt (Oder) macht Sigmar Gabriel bei seiner Tour durch ostdeutsche Betriebe einen großen Bogen. Der Ort steht für gescheiterte Konzepte.
Von Julia Neumann

6.8.2014

Streit um Stromtrassen

Gabriel will auf der Leitung stehen

Von Halle nach Augsburg soll eine Stromtrasse entstehen, die laut Bund für die Energiewende nötig ist. Nun könnten Teile unterirdisch verlaufen.
Von Bernward Janzing

30.7.2014

Kritik an Freihandelsabkommen mit EU

Zweifel in Kanada

Zu viel Geheimniskrämerei, Angst vor Investorenschutz und Waren aus Übersee: Das Ceta-Abkommen wird auch im Ahornstaat skeptisch betrachtet.
Von Jörg Michel

30.7.2014

Richard Hilmer über SPD-Wähler

Die Balance fehlt

Die SPD realisiert Kernprojekte in der Regierung – und scheitert dennoch in Umfragen. Schuld ist angeblich die „einmalige Popularität“ der Kanzlerin.
Interview von Stefan Reinecke

29.7.2014

Kommentar Waffenexporte

Gut gebrüllt, Löwe!

Kommentar von Stefan Reinecke
Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar.

29.7.2014

Streit über Rüstungsexporte

Explosiver Koalitionszoff

Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition gescholten.
Von Stefan Reinecke

28.7.2014

Die Wahrheit

Im Rotweintank

Bei den Sozialdemokraten ist der Aufruhr groß: Welchem Genossen gelingt der nächste richtig geile Skandal?
Von Mark-Stefan Tietze

26.7.2014