Aufarbeitung des Attentats in Solingen Abschiebungen nur werktags

NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.

30.8.2024

Hamburger Härtefallkommission Zu viele Abschiebungen abgenickt

Die Hamburger Härtefallkommission kann Abschiebungen verhindern. Das tut sie viel zu selten, denn sie ist selektiver aufgestellt als überall sonst.

6.8.2024

Leistungen für Asylbewerber Kein Cash für die Unerwünschten

Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.

6.8.2024

Folgen der Wahl in Venezuela Botschaftsflüchtlinge im Dunkeln

Venezuela schließt die argentinische Botschaft in Caracas. Wie es mit den Oppositionellen weitergeht, die dort Asyl gefunden haben, ist ungewiss.

1.8.2024

Neue Regierung vereidigt Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.

2.7.2024

Schutzquote für Afghanen Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.

2.7.2024

Türkischer Asylbewerber Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.

1.7.2024

Deutschlands Grüne nach der EU-Wahl Suche nach Gründen für das Debakel

Die Grünen analysieren, warum es zum Absturz bei der Wahl kam. Der linke Flügel beklagt, dass die Partei zu wenig Antworten auf soziale Fragen habe.

10.6.2024

Verschärften Grenzregelungen in den USA Auf Kosten von Mi­gran­t*in­nen

US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.

6.6.2024

EU-Paket zur Asylpolitik Reform für mehr Abschreckung

Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.

2.6.2024

Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen Sie schaffen das wieder besser

Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.

30.5.2024

4.800 Menschen ausgewiesen Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Söder bei Meloni Ziemlich beste Freunde

Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.

11.5.2024

Spionageskandal in Polen Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

9.5.2024

Asylstreit zwischen Dublin und London Zurück ins sichere Britannien

Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit London an.

30.4.2024

Britischer Asyl-Deal Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.

23.4.2024

Britisches Parlament für Abschiebeplan Direkt nach Ruanda

Großbritanniens Parlament billigt den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Erst dort sollen sie ein Asylverfahren bekommen.

23.4.2024

Flucht und Migration in die EU Zypern macht dicht

Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her.

15.4.2024

Reform des EU-Asylsystems Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.

11.4.2024