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Andrea Nahles und Olaf Scholz sprechen vor dem Bundeskanzleramt in Mikrophone und lächeln

Kommentar SPD und Asylkompromiss

Fiktion einer sozialen Demokratie

Kommentar von Johanna Roth
Bloß nicht auffallen, scheint das Prinzip der SPD zu lauten. Trotzdem sollte sie in der Debatte um die Transitzentren Gegenpunkte setzen.

4.7.2018

Herbert Kickl, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stehen nebeneinander

Österreich und die EU zur Asylpolitik

Die Zeichen stehen auf Abschottung

Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will.
Von Eric Bonse und Ralf Leonhard

3.7.2018

Innenminister Horst Seehofer geht mit Mitarbeitern einen Gang entlang

Fragen und Antworten zu Transitzentren

Ist das noch rechtens oder nur rechts?

Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
Von Christian Rath

3.7.2018

Andrea Nahles schaut nach rechts

Reaktionen auf Einigung in der Union

Die SPD prüft, ob sie einknickt

Die SPD ist offen für die Asylverschärfung der Union, sieht aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

3.7.2018

Angela Merkel winkt, während Horst Seehofer sich ins Gesicht fasst

Union einigt sich auf Asylverschärfung

Zerstörte Arbeitsgrundlage

Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht.
Von Anja Maier

3.7.2018

Ein nachgebildeter FIFA-WM-Pokal mit einer Girlande in den deutschen Nationalfarben und ein großer Gartenzwerg stehen im Vorgarten eines Hauses

CSU, ihre Sprache und Asylpolitik

Aaaaaaaahhhhhh!

Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien.
Von Anne Haeming

4.7.2018

Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen

Asylzahlen des Bundesinnenministers

Zählen will gelernt sein

Seehofer befeuerte den Asylstreit mit der Ankündigung, 2018 könnten bis zu 220.000 Zuwanderer ins Land kommen. Die Angabe ist nicht gedeckt.
Von Christian Jakob

2.7.2018

Horst Seehofer im Porträt

Kolumne „Lügenleser“

Den Schiri braucht's. Seehofer nicht

Kolumne Juri Sternburg
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben.

2.7.2018

Migranten aus Sierra Leone in einem Camp der Internationalen Organisation für Migration in Agadez, Niger

Afrika-Gipfel gegen EU-Pläne

Geeinte Stimme aus Afrika

Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man nicht.
Von Dominic Johnson

1.7.2018

Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen von Vathy auf der Insel Samos auf dem Vordeck des Streifenboots BP 62

EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik

Das Prinzip Abschottung

Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene. Spanien und Griechenland gewinnt sie als Partner.
Von Eric Bonse

29.6.2018

Flüchtlinge kommen 2015 im Hamburger Hauptbahnhof an.

Linke Leonidakis über Bamf-“Skandal“

„Krasse falsche Vorwürfe“

Von dem vermeintlichen Bamf-Skandal ist wenig übrig geblieben. Dennoch ist ein schwierig zu reparierender politischer Schaden entstanden, sagt Sofia Leonidakis.
Interview von Gareth Joswig

28.6.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sitzen bei einer Veranstaltung

Streit in der Union

Merkels strategische Fehler

Die Kanzlerin hat auf die Provokation von Seehofer falsch reagiert – und sich damit selbst unnötig in eine hoch anfällige Lage gebracht.
Von Christian Rath

26.6.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel fasst sich an die Stirn

Angela Merkel, die CSU und die EU

Kampf an zwei Fronten

Die Bundeskanzlerin muss sich sowohl in der Union als auch auf europäischer Ebene behaupten. In Berlin erhöht Alexander Dobrindt den Druck.
Von Anja Maier

26.6.2018

Horst Seehofer guckt in die Luft, vorne links steht Jutta Cordt seitlich zum Betrachter

Kommentar Neue Bamf-Leitung

Ein Rechtsausleger

Kommentar von Christian Jakob
Der Sommer kommt: Durch den vermeintlichen Bamf- Skandal konnte Horst Seehofer jetzt einen maximal loyalen Mann als Behördenchef installieren.

19.6.2018

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kommentar Asylstreit in der Union

Der Schaden ist längst angerichtet

Kommentar von Barbara Junge
Der große Knall zwischen CDU und CSU ist ausgeblieben. Dennoch war der Streit fatal. Er nährte latente Ängste – und befeuerte offenen Rassismus.

18.6.2018

Ein kleiner Junge steht auf regennasser Straße

Kommentar Familiennachzug

Grausames Glücksspiel

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die „humanitären“ Kriterien für die Auswahl beim Familiennachzug sind zweifelhaft und liefern die Geflüchteten der Behördenwillkür aus.

15.6.2018

Horst Seehofer und Markus Söder stecken die Köpfe zusammen

Krach in der Union um Asylpolitik

Die Eruption christsozialer Wut

Selbst Mahnungen der katholischen Kirche ignoriert die CSU in der Flüchtlingsfrage. Sie ist frustriert von Berlin, schielt aber vor allem auf Wähler.
Von Patrick Guyton

15.6.2018

Männer mit Kapuzen gucken durch Fenster eines Bretterverschlags

Asylstreit in Deutschland

Vorbild Italien und Frankreich?

Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch.
Von Rudolf Balmer

14.6.2018

Angela Merkel und Horst Seehofer im Gespräch

Asylstreit in der Union

Flucht in die Eskalation

Stundenlang streiten CDU und CSU in getrennten Räumen um die künftige Flüchtlingspolitik. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann?
Von Anja Maier

14.6.2018

Merkel und Seehofer, er ballt seine Faust

Asylstreit spitzt sich zu

Seehofer droht mit Alleingang

Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln.

14.6.2018