Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat Hendrick Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgänger Armin Laschet war in die Bundespolitik gewechselt – und gescheitert.
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Lascht gibt wie erwartet sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ab. Hendrik Wüst soll sein Nachfolger werden.
Vor einem Jahr wurden zahlreiche Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus unter Polizist:innen in NRW bekannt. Jetzt ist klar: Am Verdacht war oft was dran.
Armin Laschet berichtet im Landtag über die Folgen der Flutkatastrophe – und stimmt auf hohe Kosten ein. Bundesweit seien wohl bis zu 30 Milliarden Euro nötig.
Die Versicherungen rechnen nach der Flutkatastrophe mit Schadenszahlungen von rund fünf Milliarden Euro. Das Kabinett beschließt derweil Nothilfen für Flut-Opfer.
