Nach Joachim Gauck hat nun auch EU-Justizkommissarin Reding erklärt, nicht zu den Winterspielen zu fahren. Sie kritisierte Russlands Umgang mit Minderheiten.
Acht Großbanken müssen insgesamt über 1,71 Milliarden Euro an die EU zahlen. Sie hatten international bedeutsame Zinssätze durch Absprachen manipuliert.
Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für die Bahn.
Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine geben.
Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner sieht das anders.
Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.
Die kroatische Regierung will mutmaßliche Schwerverbrecher doch ausliefern. Ein umstrittenes Gesetz soll geändert werden. Die EU hatte mit Sanktionen gedroht.
Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln mehr als erlaubt.
