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Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Von Christian Jakob

29.9.2023

Eine junge Frau geht mit vier Kindern, zwei davon an der Hand die Straße entlang

Massenflucht aus Bergkarabach

Opferzahl nach Explosion gestiegen

Bereits 88.780 Menschen sind aus Bergkarabach geflohen, UN erwarten bis 120.000. Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170 gestiegen.

29.9.2023

Mehrere formell gekleidete Menschen vor Gebäude

Debatte um Technologieregulierung

Klimaschutz als Vorbild für KI

Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissions­präsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.
Von Svenja Bergt

26.9.2023

Hände mit Mini-Einkaufswagen.

Konjunkturprognose der EU-Kommission

Deutschland zieht Eurozone runter

Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen des schwachen deutschen Konsums. Die andauernde Inflation bereitet Sorgen.
Von Eric Bonse

11.9.2023

Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath

10.9.2023

Schild mit Aufschrift

Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen

Big Tech zahlt mehr für Einfluss

Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
Von Svenja Bergt

11.9.2023

Eine Frau mit grauen Haaren steht an einem Pult

Politik in der Klimakrise

Die EU-Komission fliegt Privatjet

Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen.
Von Eric Bonse

10.9.2023

4 Stränge glühenden Stahls

Industriestrompreis in der EU-Kommission

Die „Brüsseler Erklärung“

Die deutschen Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.
Von Eric Bonse

6.9.2023

Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Von Eric Bonse

24.8.2023

Gemüse und Obst, jeweils einzeln in Plastikfolie verpackt

Verpackungsverordnung der Kommission

EU setzt auf Mehrweg

Europa hat ein Problem mit Verpackungsmüll und es wird immer größer. Die EU-Kommission will diesen Trend stoppen, aber die Pläne sind umstritten.
Von Hanna Gersmann

8.8.2023

Zwei Vögel sitzen mit einer Hummel und einer Libelle im Schnabel auf einem Ast

Behörde wird neue Zulassung empfehlen

EU-Kommission will weiter Glyphosat

Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer kümmern.
Von Jost Maurin

31.7.2023

Hände greifen durch einen massiven Zaun.

Asylrecht in der EU

„Tiefpunkt noch nicht erreicht“

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
Von Christian Jakob

26.7.2023

Vize-Kommissar Frans Timmermanns.

EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel

Mr. Green Deal geht von Bord

Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick.
Von Tobias Müller

21.7.2023

Ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die Rettungswesten des Rettungsschiffs Ocean Viking tragen

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission

Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
Von Christian Jakob

16.7.2023

Großes Gebäude von Parkplatz umgeben.

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

Eine als Biene verkleidete Person auf einem Platz im Gegenlicht

Streit um Renaturierung

Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
Von Heike Holdinghausen

14.7.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Eine junge Lärche wächst ganz allein auf dem Waldboden

Schutz der Natur in Europa

Noch einmal davon gekommen

Kommentar von Heike Holdinghausen
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

12.7.2023

Geflüchtete aus Syrien und dem Irak stehen auf einem überfüllten Holzboot

Griechenlands Justiz gegen Schlepper

Harte Urteile gegen Geflüchtete

Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Von Christian Jakob

12.7.2023

Ein Gerstenfeld

Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission

Tabubruch auf den Tellern

Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.
Von Eric Bonse

5.7.2023