Arbeitsrechtsanwalt befürchtet, dass Arbeitern und Angestellten städtischer Behörden und Betriebe Zuzahlungen zur Altersversorgung vorenthalten werden.
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein „wegweisendes Urteil“.
Egal, wie alt ein Kind ist, es hat das Recht, den Namen des biologischen Vaters zu wissen. So urteilt der Bundesgerichtshof. Zwei Schwestern hatten geklagt.
Unten rauchen die Nachbarn auf dem Balkon, oben stören sich zwei Nichtraucher am Qualm. Müssen sie den Rauch dulden? Nicht unbedingt, sagt der Bundesgerichtshof.
Ein Ebay-Nutzer bot einen Euro für ein Auto – und kann auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen. Der Abbruch einer Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH.
Der mutmaßliche Wille einer Wachkoma-Patientin muss neu ermittelt werden. Ihre Familie verlangt nach fünf Jahren die Einstellung der künstlichen Ernährung.
2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun.
