Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Der eine ist ein Feindbild für Datenschützer, der andere ihre Ikone. Könnte es sein, dass den Facebook-Chef und den NSA-Whistleblower ihre Ethik eint?
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Typ: Bericht
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Infos ist ein Jahr vergangen. Wie berichten die hiesigen Medien zum Jahrestag? Eine Presseschau.
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Typ: Bericht
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Edward Snowden will nach Hause, aber nicht in den Knast. US-Außenminister Kerry findet: Der „Feigling“ soll sich „wie ein Mann der Justiz stellen“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.
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Typ: Bericht
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Zurückhaltung des Innenministers in den USA ist mehr als merkwürdig – sie ist verdächtig. Ist Deutschland beim NSA-Skandal eher Komplize als Opfer?
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Typ: Kommentar
Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.
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Typ: Bericht
Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet Ausschussvorsitzender Sensburg.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
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Typ: Bericht
Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NSA beschäftigt eine Briefkastentante namens Zelda. Was für eine einmalige Gelegenheit, Antwort auf unsere Fragen zu erhalten!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die NSA soll Staats- und Regierungschefs ausspioniert haben. Unter A findet sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Liste.
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Typ: Bericht
NSA, Facebook, Wikileaks. Heute ist es schwer geworden, etwas geheim zu halten. Aber ist das so schlimm?
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Typ: Bericht
Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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