Artikel

Umgang mit Enthüllungen

Maaßen kritisiert Geheimnisverrat

Der Präsident des Verfassungsschutzes übt Kritik an den Medien. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert Schutz für Whistleblower.

29.4.2014

Der deutsche Staat und der NSU

Land im Ausnahmezustand

Kommentar von Micha Brumlik und Hajo Funke

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament.

25.4.2014

Verfassungsschutz-Reform

Transparent und öffentlich soll's sein

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .

Von Andrea Scharpen

25.4.2014

Verfassungsschutz warnt

Russische Spione überall

Ein Drittel der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland sollen Agenten sein, heißt es in einem Medienbericht. Ihr Ziel: Politik und Wirtschaft.

20.4.2014

Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess

„Ich glaube Dir überhaupt nicht“

Der Vater des ermordeten Halit Yozgat bezichtigte Andreas T. offen der Lüge. Was sah dieser im Internetcafé der türkischen Familie? Erneut geriet T. in Erklärungsnot.

15.4.2014

Das Amt nannte ihn Corelli

Tod eines deutschen Topspitzels

Er galt als ein Bestverdiener unter den V-Leuten. Nun starb Thomas R. – angeblich an unerkannter Diabetes. Sein Verhältnis zum NSU bleibt ungeklärt.

Von Andreas Speit

14.4.2014

Verfassungsschutzbericht

Linke und Neumann gegen USA

Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.

Von Ilka Kreutzträger

14.4.2014

Klage von Antifa-Band-Fotograf

Fischfilet im Jahresbericht

Der Fotograf einer Antifa-Punkband verklagte den Verfassungsschutz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jetzt entschied das Landgericht.

Von Jens Uthoff

9.4.2014

Kommentar Überwachung der Linkspartei

Blamage ohne Ende

Kommentar von Konrad Litschko

Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014

Verfassungsschutz und Linkspartei

Unbeobachtet im Bundestag

Jahrelang hat der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linkspartei beobachtet. Zumindest für die Bundestagsfraktion wird diese Praxis eingestellt.

14.3.2014

Islamisten in Syrien

Heilige Kämpfer aus Deutschland

Deutsche Islamisten beteiligen sich an den Kämpfen in Syrien. Einige sind inzwischen auch zurückgekehrt. Sie sind nun kampferprobt.

Von Konrad Litschko

26.2.2014

V-Mann mit Informationen über NSU

Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück

Der Verfassungsschutz wollte Hinweisen auf den NSU Ende der 90er Jahre angeblich nicht nachgehen. Das behauptet der ehemalige V-Mann „Tarif“.

23.2.2014

Aussteiger-Hotline für Autonome

Kein Anschluss mit dieser Nummer

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an.

Von Konrad Litschko

21.2.2014

Rechte Propaganda trotz Verbot

Gräber auf Schulhöfen

In Brandenburg ist ein längst verbotenes Neonazi-Netzwerk immer noch aktiv. Mit Kostümen und Schaufeln tauchen die Nazis an Schulen auf.

Von Kristiana Ludwig

12.2.2014

Überwachte Journalistin wehrt sich

Geheimniskrämerei verklagt

Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.

Von Teresa Havlicek und Andreas Speit

30.1.2014

Berliner V-Mann im Umfeld des NSU

Die Wirren um die Spitzel

Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.

Von Konrad Litschko

30.1.2014

Aufsicht über Geheimdienste

Mehr Macht für das Kontrollgremium

Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.

Von Konrad Litschko

16.1.2014

Geheimdienst gegen Linkspartei

Gysi droht mit Karlsruhe

Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar könnte sie klagen.

27.12.2013