Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
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Typ: Bericht
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein.
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Typ: Bericht
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Viktor Orbáns Regierung kehrt mit ihrer Definition von Elternschaft und Geschlecht ins 19. Jahrhundert zurück. Das hatte sich schon länger angekündigt
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Typ: Bericht
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.
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Typ: Bericht
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit das Orbán-Regime die Uni für Theater- und Filmkunst konservativ umgebaut hat, wird sie besetzt. Die StudentInnen fordern mehr Mitbestimmung.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Regierung Orban macht Reisende aus dem Ausland für steigende Infektionszahlen verantwortlich. Dass eine Reihe Minister dazugehören, zählt nicht.
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Typ: Bericht
Sechs Parteien wollen sich zusammenschließen und bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam antreten. Eine ähnliche Allianz hatte schon bei den Kommunalwahlen Erfolg.
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Typ: Bericht
Der selten gezeigte ungarische Zeichentrickfilm „Sohn der weißen Stute“ kommt restauriert ins Kino und ist ein virtuoser Rausch abstrakter Bewegungen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Mitarbeiter der ungarischen Onlinezeitung „Index“ suchen eine neue Plattform. Viele haben aus Widerstand gegen die Eigentümer gekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Der Chefredakteur des Internet-Portals index.hu ist von den Gefolgsleuten des Premiers geschasst worden. Jetzt haben sich nicht nur seine Mitarbeiter mit ihm solidarisiert.
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Typ: Bericht
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
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Typ: Bericht
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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