Zwei Linkenpolitiker wollen nun doch nicht auf einer umstrittenen Palästina-Konferenz reden. Sie ersparen ihrer Partei eine erneute Antisemitismus-Diskussion.
Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz dennoch nicht.
Junge Palästinenser im Gazastreifen haben ein ganzes Schiff aus Plastikflaschen gebaut. Sie wollen damit der „Bedrückung“ im abgeriegelten Gebiet entfliehen.
Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden 460 Millionen Euro.
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs initiieren.
Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
Auch ohne Netanjahu wird sich für die Palästinenser nichts ändern, sagt Hagai El-Ad. Warum die Besatzung andauern wird und Gespräche kein Selbstzweck sind.
In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse ist er aber auch nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof wird nun auch von Palästina als Rechtsinstanz anerkannt. Damit ist theoretisch der Weg für ein Ermittlungsverfahren gegen Israel frei.
