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Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.

Von Inna Hartwich

30.11.2023

Ein Mann hält einen Aktendeckel vor sein Gesicht

Todesschwadron aus Gambia

Lebenslang für den Staatskiller

Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.

30.11.2023

Angeklagte sitzen in einem Saal des Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil gegen Rechtsterroristen

Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder

Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge.

30.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Richterhut und Gesetzesbuch im Bundesverfassungsgericht in karlsruhe

Verfassungsbeschwerde eines Kameruners

Was ist eine Durchsuchung?

Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?

Von Christian Rath

19.10.2023

Nicht-binäre Person über Diskriminierung

„Den Leidensdruck nehmen“

Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.

Interview von Nicole Opitz

18.10.2023

Zwei Aktivist*innen der Letzten Generation sitzen, ein Banner haltend, nebeneinander auf der Straße.

Keine Gebühren für Aktivist*innen

Preisnachlass auf Klebeaktion

Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.

Von Clara Heuermann

26.9.2023

Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen

Neonazis müssen ins Gefängnis

Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

7.9.2023

Personalisierte Werbung in Norwegen

Meta scheitert vor Gericht

Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.

6.9.2023

Porträt des chilenischen Sängers Victor Jara vor einem Pferd

Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara

Gerechtigkeit nach 50 Jahren

Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig.

Von Jürgen Vogt

30.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.

Von Rieke Wiemann

13.7.2023

Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur

Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Manfred Genditzki umrahmt von zwei Frauen

Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“

„Die 13 Jahre sind weg“

Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.

Von Dominik Baur

7.7.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.

Von Erik Peter

2.6.2023