Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Konflikt über die künftige Autobahngesellschaft des Bundes scheint beigelegt. Im Grundgesetz soll es weitgehende Privatisierungsschranken geben.
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Typ: Bericht
Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.
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Typ: Bericht
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Von den Plänen der „Hafenpassage“ ist das Dorf Moorburg besonders betroffen, hat sich aber mit Anliegern zusammengeschlossen, um das Projekt zu verhindern
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Anwohner und Naturschützer protestieren gegen die Pläne einer Stadtautobahn im Süden Hamburgs. Diese sei ein anachronistisches Armutszeugnis.
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Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die von der Koalition geplante Autobahn-Gesellschaft – auch die Bundesländer sind skeptisch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
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Typ: Bericht
Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater Investoren.
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Typ: Bericht
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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