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Sicher gegen Islamisten

Mit Technik gegen Terror

Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
Von Karolina Meyer-Schilf

18.6.2017

Videoüberwachung in Berlin

Polizei überwacht live

Beim Kirchentag wurde am Breitscheidplatz und auf dem Alexanderplatz vier Tage und Nächte flächendeckend gefilmt. Was das bringt, ist unklar.
Von Plutonia Plarre

16.6.2017

Polizisten in Montur stehen auf einer Straße. Am Horizont sind Demo-Banner zu sehen.

Überwachung von Göttinger Linken

Die Schnüffler vom Kommissariat 4

In Göttingen legte die Polizei offenbar über Jahre hinweg rechtswidrig eine Datensammlung über Linke an. Nun schaltet sich die Justiz ein.
Von Konrad Litschko

16.6.2017

Grenzanlage von Saudi-Arabien

Dänische Firma exportiert an Regime

Spitzeltechnik? Könnt ihr haben!

Dänemark genehmigte den Verkauf avancierter Überwachungstechnologie. Und zwar an Staaten wie Saudi-Arabien, Oman und Katar.
Von Reinhard Wolff

16.6.2017

Die rot lackierten Daumen einer Frau tippen auf einem Smartphone

BKA will WhatsApp ausspähen

Sie können es einfach nicht

Kommentar von Christian Rath
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.

15.6.2017

Bayern Innenminister Herrmann telefoniert und kneift die Lippen zusammen

Konferenz der Innenminister

Messenger-Überwachung geplant

Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.

14.6.2017

ein Mann schaut durch ein Überwachungsgerät

Kommentar Schleierfahndung

Zwischen Praxis und Gesetz

Kommentar von Christian Rath
Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf.

13.6.2017

Ein Kind hält sich ein Foto vor das Gesicht, auf dem es eine Brille trägt und die Zunge rausstreckt

Radikalisierte Minderjährige

Verfassungsschutz im Kinderzimmer

Überwachung unter-14-Jähriger: Die CSU möchte radikalisierte Kinder bundesweit beobachten lassen und steht damit allein da – fast.
Von Jörg Wimalasena

7.6.2017

Patrick Müller-Sarmiento lächelt

Überwachung beim Shoppen

Kuckuck! Hier oben!

In einigen Real-Supermärkten analysieren Kameras die Gesichter der Kunden in der Warteschlange. Und jetzt regen wir uns auf – oder was?
Von Meike Laaff

31.5.2017

Vier junge Flüchtlinge sitzen nebeneinander auf einer Bordsteinkante, die Rücken gekrümmt. Einer spielt mit seinem Handy

Überwachung von Flüchtlingen

Vielsagende Fotodaten

Das Bamf darf künftig Handys von Flüchtlingen auswerten. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den dort gespeicherten Bildern.
Von Christian Rath

29.5.2017

Überwachungssoftware für Geflüchtete

Der gläserne Flüchtling

Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße
Von Jean-Philipp Baeck

29.5.2017

Ein Mann sitzt im Parlament und blättert durch Unterlagen

Gesetz gegen Hate Speech im Netz

Ein Minister macht sich Feinde

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.
Von Daniel Bouhs

28.5.2017

Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann

Grundrechtereport zeigt massive Mängel

Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Von Christian Rath

23.5.2017

Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Regierungsbank

Kommentar Online-Durchsuchungen

Heiko „Otto“ Maas

Kommentar von Christian Rath
Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.

18.5.2017

Ein Mann, Andreas Geisel

Kommentar Polizei im Fall Anis Amri

Eigentümliche Untätigkeit

Kommentar von Pascal Beucker
Das Berliner LKA hat im Fall Amri getarnt, getrickst und getäuscht. Es bleiben Fragen über Fragen. Nun muss aufgeklärt werden.

19.5.2017

Porträt de Maizière, der in ein Mikrofon spricht

De Maizière auf der Re:publica

Eifersüchtig auf Facebook

Der Bundesinnenminister gibt auf der Netzkonferenz den Digitalpolitiker. Netzaktive kritisieren seine Rolle bei Überwachung und Sicherheit.
Von Martin Kaul

10.5.2017

Eine Moschee

Big-Brother-Awards in Bielefeld

Ditib droht Aktivisten mit Klage

Der türkische Religionsverband Ditib sollte am Freitagabend einen Negativpreis bekommen. Nun verleiht er ihn sich selbst.
Von Martin Kaul

5.5.2017

Kameras und Schatten

Kolumne Nach Geburt

Big parent is watching you

Kolumne Nach Geburt von Jürn Kruse
Kameras an der Wand, Sensoren im Babybett – wollen wir wirklich, dass Kinderzimmer zu Hochsicherheitstrakten werden?

6.5.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält seinen Ausweis in der Hand

Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger

Fotoalben für Geheimdienste

Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Von Christian Rath

26.4.2017

Logo des Bundesnachrichtendienstes

Geheimdienst überwacht Polizei

BND soll Interpol ausgespäht haben

Der Geheimdienst soll seit dem Jahr 2000 die Interpol-Zentrale und Verbindungsbüros angezapft haben, berichtet der „Spiegel“. Die Opposition ist entsetzt.

23.4.2017