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Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024

Gesichter sind mit Markierungen einer Gesichtserkennungs-Software überzogen

FAQ zum neuen AI Act der EU

KI bekommt Regeln

Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.

Von Svenja Bergt

12.2.2024

Eine Kamera zur Aufzeichnung von Bewegung im Raum hängt in einem Zimmer des Live-In-Labs der Universität Bayreuth. In zwei Wohnungen in Kulmbach wurde eine Forschungsumgebung geschaffen, die es ermöglichen soll, alltägliche, menschliche Handlungen und die

Künstliche Intelligenz

Regulierung mit mehr Überwachung

Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.

Von Svenja Bergt

14.1.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Ein Airtag steckt in einem kleinen Kartenetui

Initiative gegen Überwachung

Der Spion in der Handtasche

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.

Von Christian Rath

26.12.2023

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.

Von Konrad Litschko

20.12.2023

Aktivisten demonstrieren Anfang September 2022 mit einem Banner

Bewegungstermine in Berlin

Die Kriegskassen, sie klingeln

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.

28.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.

Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich

Zu Unrecht observiert

Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Von Jonas Frankenreiter

8.9.2023

26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Warnung vor iranischen Hackern

Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.

Von Jean-Philipp Baeck

10.8.2023

Die Zentrale des Hamburger Polzeikommissariats elf mit Bildschirmen und einem Laptop, auf dem zu Strichmännchen reduzierte Personen zu sehen sind.

Intelligente Videoüberwachung in Hamburg

Punkt, Punkt, Komma, Strich

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.

Von Lars Hermes

17.7.2023

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt

Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

Eingangsschild Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet, dahinter Gebäude

Kritik am deutschen Verfassungsschutz

Die Politik der Inlandsspione

Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.

Von Till Schmidt

1.7.2023