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Viele Menschen mit Schildern und Luftballons demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in Hannover

Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen

Tausende demonstrieren in Hannover

Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.

8.9.2018

Lars Steinke im Häuserwahlkampf vor einer Fassade

Innenminister kündigt Beobachtung an

AfD-Nachwuchs im Visier

Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen beobachtet die Junge Alternative. Die überlegt, die beiden Landesverbände aufzulösen.
Von Andrea Scharpen und Andreas Speit

3.9.2018

Ein Polizist betrachtet einen Monitor auf dem eine Menschenmenge zu sehen ist.

Streit um Gesichtserkennungssoftware

Polizei in der Bredouille

Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Von Katharina Schipkowski

3.9.2018

Vermummter Polizist neben einem Polizeiwagen

Kritik an Polizeigesetz in Niedersachsen

Ein Land fühlt sich verdächtigt

Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Von Andrea Scharpen

1.9.2018

Amazon Echo auf einem schwarzen Buch

Datenschutz bei Sprachassistenten

Lauschangriff im Wohnzimmer

Digitale Sprachassistenten wie Alexa, Google Home oder Apple HomePod sind in. Doch Überwachung gehört zu ihrem Geschäftsmodell.
Von Tanja Tricarico

30.8.2018

Google-Logo vor einem Gebäude

Googles unerlaubte Standortermittlung

Klage gegen unerlaubte Schnüffelei

Selbst wenn NutzerInnen entsprechende Optionen abschalten, speichert Google weiter Standortdaten von Smartphones. Nun wird der Konzern verklagt.

21.8.2018

Ein Astronaut befestigt eine Antenne an der Internationalen Raumstation

Projekt Icarus beginnt Testphase

Tiere total überwacht aus dem All

Eine Antenne an der Internationalen Raumstation empfängt Daten von Sendern an tausenden Tieren. Das soll auch dem Katastrophenschutz dienen.
Von Lin Hierse

16.8.2018

Ein Demonstrant mit einer bunten Sturmhaube und einer Sonnenbrille.

Streit um Gesichtserkennungssoftware

Die volle Kontrolle

Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.
Von Marco Carini

16.8.2018

Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.

Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

„Wir müssen Informanten schützen“

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Interview von Meike Laaff

14.8.2018

Im Fanblock eines Fußballstadions brennen mehrere Bengalos.

Anwalt über geplantes Polizeigesetz

„An den Fans ausprobiert“

Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Interview von Andrea Scharpen

13.8.2018

Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath

8.8.2018

Das Gesicht eines Menschen mit bunten, leuchtenden Farben angemalt

Zugriff auf biometrische Daten

Klage gegen Überwachung

Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Von Sebastian Kränzle

23.7.2018

Ein Hinterhof in der schwarz-grünlichen Aufnahme einer Nachtsichtkamera.

Ausstellung „[Control] No Control“

Unter Kontrolle

In der Hamburger Kunsthalle fragt die Ausstellung „[Control] No Control“, wie Bilder zur Ausübung von Macht dienen können.
Von Hajo Schiff

19.7.2018

Menschen tragen ein Transparent mit der Aufschrift

Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz

Tausende gegen Staatstrojaner

Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
Von Andreas Wyputta

7.7.2018

Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist

Neues Polizeigesetz in Hessen

Der schwarz-grüne Staatstrojaner

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.6.2018

Ein Auto aus den 50er Jahren fährt an dem Gebäude der US-Botschaft in Kuba vorbei.

Erkrankte US-Diplomaten in China

Hörschäden und Abhörschäden

US-Diplomaten in China werden wegen Gehörproblemen repatriiert – wie im letzten Jahr in Kuba. Die Ursache der Symptome ist völlig unklar.
Von Bernd Pickert

7.6.2018

Tulpen in einem Blumenladen

Miese Arbeit im Blumenladen

Überwachung, Mobbing, Überstunden

Die Angestellten im Hannoveraner Bahnhofsgeschäft Blumen Wolf klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Der Chef schweigt zu den Vorwürfen.
Von Muriel Kalisch

31.5.2018

Verkabelte Rückseite von Computern

Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt

Ist die Überwachung rechtens?

Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Von Christian Rath

30.5.2018

Emily Haber steht hinter einem Mikrofon

So überprüft die Regierung NGOs

Das ist die Haber-Methode

Mindestens 51 Demokratieprojekte wurden seit 2004 vom Verfassungsschutz kontrolliert. Die Überprüfung kann per Email angefordert werden.
Von Martin Kaul

22.5.2018

Drei Polizisten stehen in voller Montur vor einem Polizeibus

Verschärfung der Polizeigesetze

Deutschland rüstet auf

Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
Von Malene Gürgen

19.5.2018