Neuer Parteichef der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz. Mit ihm bleibt die Partei auf stramm rechtem Kurs – genau wie unter Vorgänger Gauland.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine Formulierungshilfe vorgelegt.
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Typ: Bericht
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
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Typ: Bericht
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
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Typ: Bericht
In Saarbrücken demonstrieren 4.000 Leute gegen die NPD. Von einem Machtkampf geplagt, ringt sie um ihren Kurs. Das liegt auch an der Stärke der AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende haben in Saarbrücken gegen den NPD-Parteitag demonstriert. In Dessau-Roßlau bildete sich eine Menschenkette aus Protest gegen einen Nazimarsch.
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Typ: Bericht
Das NPD-nahe Magazin „Umwelt & Aktiv“ wirbt für Umweltschutz – inklusive Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorie.
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Typ: Kolumne
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
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Typ: Bericht
Ein 29-Jähriger wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der NPD-Stadtverordnete hatte in Nauen eine Flüchtlingsunterkunft angezündet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will mit Neonazis nichts gemein haben. Ein Kader der NPD ist in dem Netzwerk aber gut verankert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.
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Typ: Bericht
Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Er wirbt um die, denen die NPD zu unbedeutend geworden ist. Seine Provokationen sind Wahlkampfstrategie und Überzeugung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
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Typ: Kommentar
Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung.
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Typ: Bericht
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