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Das NPD-nahe Magazin „Umwelt & Aktiv“ wirbt für Umweltschutz – inklusive Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorie.
17.2.2017
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
15.2.2017
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
10.2.2017
Ein 29-Jähriger wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der NPD-Stadtverordnete hatte in Nauen eine Flüchtlingsunterkunft angezündet.
9.2.2017
Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus ab.
Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will mit Neonazis nichts gemein haben. Ein Kader der NPD ist in dem Netzwerk aber gut verankert.
30.1.2017
Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
24.1.2017
Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.
20.1.2017
Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?
19.1.2017
Er wirbt um die, denen die NPD zu unbedeutend geworden ist. Seine Provokationen sind Wahlkampfstrategie und Überzeugung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
18.1.2017
Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
17.1.2017
Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung.
Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.
14.1.2017
Sowohl NPD- als auch AfD-Anhänger wollen in der Silvesternacht vor dem Dom in Köln demonstrieren. Die Polizei sagt, sie könne die Teilnehmer nicht schützen.
29.12.2016
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
15.12.2016
