Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst demokratiefeindlich ist.
Muslimische Jurastudentinnen dürfen in Bayern während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Einem Gericht zufolge ist das illegal.
Florian Weber, Chef der Bayernpartei, erklärt, warum Deutschland auf eines seiner Bundesländer verzichten muss – aber Franken bei Bayern bleiben sollte.
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.
In Aschaffenburg greifen kurdische Aktivisten eine Demo von türkischen Veranstaltern an. Diese wollten gegen den „Terror“ der PKK und des IS protestieren.
