Mit ihrer neu beschlossenen Flüchtlingspolitik definiert die EU schutzbedürftige Menschen in eine Bedrohung um. Ein gefährlicher Präzedenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Großteil der Badestellen an deutschen Seen, Flüssen und Stränden ist „ausgezeichnet“. Weniger als ein Prozent erhielten von der EU die Note „mangelhaft“.
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Typ: Bericht
Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als menschenunwürdig ab.
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Typ: Bericht
Die EU will immer nur die Flucht von Menschen nach Europa verhindern. Sie muss begreifen, dass allein diese Absicht unmenschlich ist.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Regierungschef Nikola Gruevski huldigt offen dem autoritären Prinzip Putins. Nun bekommt er Probleme. Und die EU ist endlich hellhörig geworden.
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Typ: Kommentar
Lobbyisten forden Ausnahmen für kleine Betriebe beim neuen EU-Datenschutz. Doch ob Bäcker oder Facebook: Persönliche Daten bleiben persönlich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Dezember sollen die Roaming-Gebühren in der EU fallen. Doch es drohen Verzögerungen. Verbraucherschützer und die CSU sind empört.
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Typ: Bericht
Die Pläne zu einer quotierten Verteilung von Flüchtlingen stoßen auf heftige Kritik. Neben Großbritannien lehnen auch Tschechien, Polen und Ungarn die Regelung ab.
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Typ: Bericht
Die EU dämonisiert Schlepper und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus. Doch die Erhöhung der Strafen schadet wieder einmal: den Flüchtlingen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. Völkerrechtlich ist das problematisch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Asylsuchende sind Patienten zweiter Klasse. Die Regierung muss auf EU-Geheiß nachbessern. Sie sollte einfach das Asylbewerberleistungsgesetz streichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Montag trifft sich die Eurogruppe in Brüssel. Die griechische Regierung und die Presse sind angespannt. Eine endgültige Abmachung ist aber nicht zu erwarten.
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Typ: Bericht
Cameron regiert weiter, das Referendum zum „Brexit“ kommt. Vor einem Ausstieg darf die EU keine Angst haben. Mehr Zugständnisse wären nicht produktiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europapolitik spielte bisher keine Rolle. Nach der Wahl könnte die EU-Position eine Schlüsselfrage für die Regierungsbildung werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Montag startet die dreitägige Digitalkonferenz re:publica in der Berliner Station. In diesem Jahr will sie Europa finden. Na dann, viel Glück.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Varoufakis verschmäht ein Gala-Dinner und ist jetzt raus, weil er seinen Job angeblich nicht gemacht hat. Dabei hat er ihn vortrefflich gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer als Malta. Die Toten vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem neuesten Stand.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen voran, während Varoufakis' Einfluss schwindet. Am Dienstagabend wurde der Finanzminister angegriffen.
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Typ: Bericht
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