taz.de

20 Jahre Frontex

Abschottung wird erwachsen

Kommentar von Christian Jakob

Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet. Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.

26.10.2024

Demonstranten laufen in der Charlottenstraße während einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, Potsdam, 25. Februar 2024.

Bewegungstermine in Berlin

Feuer auf beiden Seiten der Mauer

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann.

25.9.2024

Ein Migrant ruht auf dem Sand neben dem Faserboot, mit dem er auf Gran Canaria ankam

Debatte über EU-Asylpolitik

Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.

Von Eric Bonse

28.8.2024

Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Klage gegen Ex-Frontex-Chef

Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.

Von Rudolf Balmer

24.4.2024

Grenzzaun mit Stacheldraht oben drauf und dahinter ein Flutlicht am Abend

Gewalt an EU-Außengrenzen

Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.

Von Johanna Treblin

20.1.2024

Mit einem Transparent und der Aufschrift «All Cops Are Beautiful» (Alle Polizisten sind schön) wirbt die Bundespolizei in Sichtweite des Fernsehturms um Nachwuchs.

Bewegungstermine in Berlin

Die Gewalt liegt im System

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.

12.12.2023

Ein Polizist von hinten mit einer Weste und einer Haltekelle in der Hand

Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen

Lieber Frontex einsetzen

Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.

26.9.2023

Menschen aus Afrika sitzen am Boden vor italienischen Polizisten

EU-Migrationspolitik

Was bringt der 10-Punkte-Plan?

Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden Blick stand?

Von Michael Braun und Lisa Schneider

18.9.2023

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.

Von Christian Rath

6.9.2023

Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD

„Ich möchte nicht in den Bundestag“

Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.9.2023

Tote durch Bootsunglück vor Griechenland

Jedes Mittel ist recht

Kommentar von Christian Jakob

Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache.

16.6.2023

Zwei Männer umarmen sich durch ein Gitter

Bootskatastrophe auf Fluchtroute

Vorwürfe gegen die Küstenwache

Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt. Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.

Von Christian Jakob

16.6.2023

Schiffsunglück vor Küste Griechenlands

Mindestens 59 Tote

Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.

14.6.2023

Männer laufen am Straßenrand, die Polizei fährt neben ihnen her

Zivilorganisation über Push-Backs

Kroatiens Gewalt gegen Migranten

An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.

Von Christian Jakob

3.5.2023

Flucht und Migration nach Europa

Griechenland baut Grenzzaun aus

Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so „versiegelt“ werden.

Von Ferry Batzoglou

31.3.2023