Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex-
NSA-Chef Hayden über deutsche Politiker.
Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor.
Die digitale Freiheitseinschränkung, die der PRISM-Skandal offenbart, ist unsichtbar. Darin bestehe die Gefahr. Beck plädiert für mehr „digitale Humanität“.
In der letzten großen Pressekonferenz vor der Sommerpause soll es um wichtige Themen gehen. Doch die Kanzlerin wiederholt nur Selbstverständlichkeiten.
Die NSA verletzt die Privatsphäre von Millionen Bürgern, sagt der Whistleblower Thomas Drake. Die nationale Sicherheit sei in den USA „Staatsreligion“.
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?
Die russische Migrationsbehörde bestätigt den Eingang des Gesuchs. Wird es genehmigt, könnte das die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschlechtern.
Yahoo hat erreicht, dass die US-Regierung über einen Fall informieren muss, bei dem Kundendaten abgefragt wurden. Zuletzt hatte es so ein Urteil 2002 gegeben.
In La Paz hat sich der spanische Botschafter bei Evo Morales entschuldigt. Das Überflugverbot für Boliviens Präsident wegen der Snowden-Affäre sei bedauerlich.
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
