Für Bundespräsident Gauck ist der Doppelspion eine Bedrohung für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Bundesregierung fordert eine schnelle Aufklärung.
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung.
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin oder her.
Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Er handle verfassungswidrig, weil er Daten des US-Nachrichtendienstes nutze.
Zukünftig verzichtet der Bundesnachrichtendienst auf einige Tarnnamen seiner Lauschposten im Inland. Das Vorgehen ist Teil einer neuen Transparenzoffensive.
Der Bundesinnenminister hat rasche EU-Standards für den Datenschutz gefordert. Andererseits verteidigt er aber auch die Ausspähung von Internet-Nutzern durch den BND.
