Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
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Typ: Bericht
Brisantes aus dem Dunklen: Was Platons Höhlengleichnis, Christian Lindner und die Ideenwelt der CDU gemeinsam oder auch nicht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Liberalen wollen mit Zukunftsthemen punkten. Doch die Unzufriedenheit innerhalb der Partei und der Koalition lässt sich nur schwer übertünchen.
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Typ: Bericht
Immer wieder gibt es Versuche, das Verbot des umweltschädlichen Frackings zu kippen. Diesmal probiert es FDP-Finanzminister Lindner.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner hat ein Papier erstellt, das eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik fordert. Es besteht aus den bekannten FDP-Forderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau.
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Typ: Bericht
Höchste Politprominenz begab sich am Samstag nach Wilhelmshaven und feierte das Terminal als Symbol des Aufbruchs. Bei Klimaschützern kommt das nicht gut an.
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Typ: Bericht
Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd reagiert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Bericht empfiehlt höhere Steuern für Besserverdienende, um die Krisenlast sozialer zu verteilen. Der Ampel droht neuer Krach.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
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Typ: Bericht
In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.
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Typ: Bericht
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden.
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Typ: Bericht
Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
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