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Frauke Petry

Neuregelung der staatlichen Zuschüsse

Mehr Geld für Wähler statt für Gold

Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
Von Christina Schmidt

18.12.2015

viele Politiker, darunter Angela Merkel, an einer Wahlurne

Kritik am Bundestagsbeschluss

Studierende gegen Syrien-Einsatz

Studierende der Friedens- und Konfliktforschung wenden sich gegen den Syrien-Einsatz. Es gebe zu viele Interessen in der Region.
Von Jonas Seufert

5.12.2015

Bundestagsabgeordnete werfen Stimmkarten in eine Urne

Syrieneinsatz beschlossen

Schlachtfeld Bundestag

Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen. Zuvor gab es heftige Kritik aus der Opposition.
Von Tobias Schulze

4.12.2015

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Deutscher Syrien-Einsatz

Kein Weg führt nach Karlsruhe

Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
Von Christian Rath

3.12.2015

Bundeswehrsoldat, der seinen Stiefel auf einen Stuhl stellt, um mit der Bürste Schuhcreme zu verteilen.

Kommentar Bundeswehr nach Syrien

Zack, zack, zum Krieg

Kommentar von Ulrich Schulte
Der Syrien-Einsatz wird in drei Tagen durchs Parlament gepeitscht – eine Frechheit. Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen.

2.12.2015

Ursula von der Leyen am Rednerpult des Bundestags.

Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Krieg im Höllentempo

Eine Entscheidung innerhalb von nur drei Tagen: Die Regierung peitscht den Syrien-Einsatz im Eilverfahren durch den Bundestag. Warum?
Von Ulrich Schulte

2.12.2015

Zwei Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51 fliegen am 01.12.2015 in Jagel (Schleswig-Holstein) über den Fliegerhorst.

Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Grüne eher so „nö“

Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen. Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.
Von Ulrich Schulte

1.12.2015

Das Reichtstagsgebäude bei Nebelwetter

Hausausweis-Liste veröffentlicht

Hunderte Lobbyisten im Bundestag

Der Streit um die Veröffentlichung  einer Lobyyistenliste ist vorerst beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun offen.

1.12.2015

Ein Tornado beim Start, von unten fotografiert.

Deutscher Beitrag im Kampf gegen den IS

Tornados ja, aber kein Krieg

Der Bundestag soll schon bald über einen Militäreinsatz in Syrien beraten. Die Grünen sind unentschieden, die Linke erwägt eine Verfassungsklage.
Von Daniel Bax

27.11.2015

Ein Sitzungsaal mit einem runden Tisch.

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss

Zu viele Fragen sind noch offen

Der Bundestag versucht sich weiter in Aufklärung. Es soll vor allem darum gehen, was V-Leute wirklich wussten und wie viele Terrorhelfer es gab.
Von Konrad Litschko

25.11.2015

Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Merkel wirbt für „Kontingente“

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
Von Anja Maier

25.11.2015

Gedenkkreuze vor dem Bundeskanzleramt

Zentrum für Politische Schönheit

Späte Rache

Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.
Von Martin Kaul

25.11.2015

Bundeswehrsoldaten im grünen Schimmer eines Nachtsichtgeräts

60 Jahre Bundeswehr

Zum Geburtstag viel Mandat

Das Militär feiert mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag Geburtstag. Die Bundesregierung plant, den Afghanistaneinsatz auszuweiten.
Von Tobias Schulze

12.11.2015

Ein Mann trägt eine gläserne Urne mit Stimmzetteln.

Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag

Bestimmte Hilfe künftig verboten

Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf.

6.11.2015

Ein Taucher sitzt unter Wasser an einem Tisch und unterschreibt einen Vertrag

Debatte Klimaverhandlungen

Klimadiplomatie ohne Parlament?

Kommentar von Claus Leggewie
Im Dezember soll ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Ein guter Anlass, um darüber im Bundestag zu streiten.

13.11.2015

Früchte, Backwaren und Gemüse auf einem Tisch vor dem Bundestag

Aktion am Welthungertag

Tafel im Regen

Mit einem Bankett geretteten Essens machen Aktivisten auf die Lebensmittelverschwendung in Deutschland aufmerksam.
Von Lea Fauth

16.10.2015

Jäger mit Hund und Fernglas

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Alle sind verdächtig

CDU/CSU und SPD führen die Massenspeicherung der Telefon- und Internetdaten wieder ein. Die Opposition hält das Vorhaben für rechtsstaatswidrig.
Von Christian Rath

16.10.2015

Ein Aktenordner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss liegt auf dem Tisch

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

„Zu viele Fragezeichen“

Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz.
Von Konrad Litschko

13.10.2015

Gysi steht vor einer Wand und guckt nach oben

Neue Spitze füt Linken-Fraktion

Gysi geht

Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi wird abgelöst. Seine bisherigen Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen folgen.

13.10.2015

Der Politiker Gregor Gysi hebt den Zeigefinger

Gregor Gysi über Debattenkultur

„Ich brauche den Widerspruch“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag über große Reden, störende Zwischenrufe und Zensur.
Interview von Tobias Schulze und Anja Maier

12.10.2015