Nach der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die SPD-Politikerin jetzt ihren Mandatsverzicht auf den Weg gebracht. Sie tritt auch aus der SPD aus.
Kein Abitur, kein Jurastudium, keine Staatsexamina: SPD- Frau Petra Hinz hat Teile ihres Lebenslauf erfunden. Deshalb räumt sie nun ihren Sitz im Bundestag.
Ein CDUler beschwerte sich darüber, dass Greenpeace einen Slogan ans Bundestagsgebäude projizierte. Der Bundestagspräsident sieht solchen Protest gelassen.
Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die Einzelfälle.
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und wirbt für TTIP.
Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf durchgewunken.
