taz.de

Uploadfilter im Bundestag

Koalition beharrt auf EU-Entwurf

Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.

Von Daniél Kretschmar

5.4.2019

Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin

Na, wenigstens das

Kommentar von Daniél Kretschmar

Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen.

5.4.2019

Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin

Aushalten wäre besser gewesen

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.

4.4.2019

AfD-Kandidatin für Bundestagspräsidium

Harder-Kühnel erneut durchgefallen

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Das Ergebnis war deutlich.

4.4.2019

Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Dritter Anlauf für die AfD

Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.

Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte

4.4.2019

Schilder vor dem und am Zaun der Uranfabrik Urenco

Urenco-Uranfabrik in Gronau

Aufklärung verschoben

Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender.

Von Malte Kreutzfeldt

3.4.2019

Berlin: Jugendliche Teilnehmer der Klima-Kundgebung

Wahlrecht für Kinder

„Kinder sollen mitbestimmen“

Politikstudentin Tracy Osei-Tutu fordert ein Wahlrecht für Kinder und einen Jugendrat mit Vetorecht – zuletzt kettete sie sich dafür im Bundestag an.

Interview von Katharina Schmidt

28.3.2019

Sinti und Roma sollen geschützt werden

Bundestag mit „Verantwortung“

Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.

Von Kevin Culina

22.3.2019

Die Bundespräsidenten Christian Wulff (l-r), Horst Köhler und Joachim Gauck, nehmen an einer Gedenkstunde zum

Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler

Keine freie Bürowahl mehr

Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.

21.3.2019

Das Gelände einer Urananreicherungsanlage

Urananreicherung in Gronau

Atomausstieg mit einer Ausnahme

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

Von Malte Kreutzfeldt und Andreas Wyputta

21.3.2019

Emmanuel Macron küsst Angela Merkel auf die Wange.

Ergänzung des Élysée-Vertrags

Machtkampf ums Mini-Parlament

Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.

Von Eric Bonse

20.3.2019

Eine Schülerin hat sich im Rahmen einer Protestaktion an das Geländer in der Bundestagskuppel angekettet.

Jugendprotest im Bundestag

Angekettet for future

Am Montag demonstrierten junge AktivistInnen im Bundestag für mehr Repräsentation und Mitsprachrecht von Kindern und Jugendlichen.

Von Katharina Schmidt

18.3.2019

Fraktionschef Anton Hofreiter in seinem Bundestagsbüro

Grünen-Fraktionschef über Autoindustrie

„Nichtstun rettet keine Jobs“

Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.

Interview von Ulrich Schulte

18.3.2019

Grüner Fraktionsvorsitz

Für Toni bleibt's spannend

Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben.

Von Ulrich Schulte

15.3.2019

Karin Strenz bei einer Landesversammlung der CDU in Stralsund 2017

Korruption im Bundestag

Karin Strenz muss blechen

Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht.

15.3.2019

Eine Person in weißem Kittel mit Stethoskop

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Schneller zum Facharzt

Der Bundestag stimmt Spahns Termin- und Versorgungsgesetz zu. Es soll etwa die Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte erhöhen.

14.3.2019

Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a.

FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a

„Dieses Missverhältnis ist grotesk“

Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Interview von Dinah Riese

22.2.2019

Matthias Birkwald (Die Linke), Bundestagsabgeordneter, spricht bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages

Renten jüdischer Zuwanderer

„Lösen Sie das Problem, egal wie“

Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr Tempo.

22.2.2019