piwik no script img

taz zahl ich
Zwei bunte Flaggen mit der Aufschrift

Bundestag soll Rassismus bekämpfen

„Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.
Von Dinah Riese

7.7.2019

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Von Hannes Koch

26.6.2019

Horst Seehofer am Rednerpult im Bundestag

Bundestag beschließt Migrationspaket

Zu kompliziert für Abgeordnete

Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Von Alicia Lindhoff

7.6.2019

Tampons, Binden und Menstruationstassen

Kommentar Perioden-Petition

Bluten ist kein Luxus

Kommentar von Corinna Koch
Eine Petition bricht mit dem Menstruations-Tabu. Die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte könnte für mehr Gleichberechtiung sorgen.

29.5.2019

Sahra Wagenknecht neben dem Logo der Linksfraktion

Linkspartei wählt neue Fraktionsführung

Wagenknecht tritt in vier Wochen ab

Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.
Von Stefan Reinecke

24.5.2019

Frauen und Männer sitzen im Bundestag. Fast alle Frauen tragen weiße Oberteile

Parität im Bundestag

Frauenrat appelliert an Fraktionen

Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.
Von Patricia Hecht

22.5.2019

Bundestagsabgeordnete am Freitag im Plenum

Kommentar BDS-Votum im Bundestag

Die Erstaunlichkeit des Diskurses

Kommentar von Stefan Reinecke
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung könnte fatale Kollateralschäden haben.

17.5.2019

Eine Hand wirft einen roten Briefwahlumschlag in eine Urne

Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Vollbetreute dürfen wählen

Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.

17.5.2019

Eine Absolventin macht einen Dab

Bundestag debattiert Bafög-Erhöhung

Die Reform geht am Menschen vorbei

Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.
Von Hanna Lohoff

16.5.2019

Andrea Nahles steht am Rednerpult im Bundestag

70 Jahre Grundgesetz im Bundestag

„Nicht über und nicht unter“

Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Von Ulrich Schulte

16.5.2019

AktivistInnen halten riesige Buchstaben

Antrag zu BDS-Kampagne

Gemeinsam gegen Israel-Boykott

Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
Von Frederik Schindler

15.5.2019

Schwarz-weiß-Fotografie einer Frau an deiner Maschine

Ostrenten und Altersarmut

Die Pech-gehabt-Frauen

In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt.
Von Anja Maier

10.5.2019

Eine Frau und zwei Männer halten ein Transparent in die von Ican in die Höhe. Die Frau hält in ihrer linken Hand zudem eine Flascheauch

Gronauer Uranfabrik

Anzeige wegen Fake-Brief

Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2019

Porträt Jörg Meuthen vor AfD-Logo

Bundestag ahndet illegale Parteispende

AfD bekommt teuren Strafbescheid

Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon muss sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
Von Sabine am Orde

16.4.2019

Sitzung mit Parlamentariern im Bundestag

CSU-Geschäftsführer über Politikalltag

„Es werden Grenzen überschritten“

Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Interview von Anja Maier

15.4.2019

Ein Rettungsschiff auf dem Mittelmeer

Initiative für zivile Seenotrettung

Parlamentarier fordern mehr Hilfe

211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
Von Kevin Culina

12.4.2019

Eine Frau, Natalie Dedreux

Kommentar Vorgeburtliche Bluttests

Downsyndrom ist keine Krankheit

Kommentar von Patricia Hecht
Die Kostenübernahme von Bluttests wäre ein fragwürdiges Signal. Nicht die Beeinträchtigung ist das Problem, sondern fehlende Inklusion.

12.4.2019

Vor dem Urenco-Gelände in Gronau: Das Bild zeigt ein Schild, auf dem Urenco steht und eine Toreinfahrt

Stellungnahme zu Urenco-Uranfabrik

AfD lud mutmaßlichen Fälscher ein

Der Urenco-Mitarbeiter, der eine vermutlich gefälschte Stellungnahme an den Bundestag schickte, sollte dort als Sachverständiger für die AfD auftreten.
Von Malte Kreutzfeldt

11.4.2019

Zwei junge Menschen mit Downsyndrom halten ein Plakat auf einer Demo

Debatte zur Pränataldiagnostik

Von Downsyndrom bis Designerbabys

Der Bundestag diskutiert über die Frage, ob Kassen einen Bluttest für werdende Mütter übernehmen sollen. Auch parteiintern ist man uneinig.
Von Simone Schmollack

11.4.2019

Mutter, Kind und Vater nebeneinander

Test auf Downsyndrom bei Schwangeren

Ein Tröpfchen Blut

Liv kam mit Trisomie zur Welt. Die Mutter würde wieder so entscheiden – andere Frauen nicht. Werden Menschen mit Beeinträchtigung künftig aussortiert?
Von Patricia Hecht

9.4.2019