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Hand mit einer Pistole

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Von Jonas Julino

13.12.2019

Bunte Kacheln werden gelegt

Meisterpflicht im Handwerk

Fliesenleger & Co sind wieder wer

Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmt für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken.
Von Anna Lehmann

12.12.2019

Amitra Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sitzen nebenander

Zerwürfnisse in der Linken

Linke muss nachsitzen

Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion sind tief.
Von Anna Lehmann

11.12.2019

Politikergruppe in Taiwan hebt geballte Fäuste

Deutsche Ein-China-Politik

Taiwan hui, China pfui

Ein Rostocker Rentner mischt mit einer Petition an den Bundestag die deutsche Ein-China-Politik auf, indem er die offizielle Anerkennung Taiwans fordert
Von Sven Hansen

9.12.2019

Polizist vor Tatort

Vorgehen gegen Kinderpornografie

Mit fiktiven Bilder ermitteln?

Dürfen verdeckte Ermittler in Zukunft künstlich erstellte Kinderpornografie verwenden? Ein entsprechendes Gesetz will die GroKo noch 2019 beschließen.
Von Christian Rath

9.12.2019

Michael Grosse-Brömer zwischen Angela Merkel (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts)

Michael Grosse-Brömer im Interview

„Frauen vor Ort fördern“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion über ungleichgewichtige Repräsentanz – und das Gebaren der AfD im Bundestag.
Interview von Anja Maier

30.11.2019

Merkel steht mit rotem Jacket am Rednerpult

Generaldebatte im Bundestag

Merkel bleibt (zu) lässig

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.

28.11.2019

Angela Merkel schuat nachdenklich

Generaldebatte im Bundestag

Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.
Von Ulrich Schulte

27.11.2019

Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko

20.11.2019

Entwurf einer Ausstellungshalle

Geschäftsführer über Migrationsmuseum

„So etwas gibt es noch nirgends“

In Köln entsteht Deutschlands erstes großes Migrationsmuseum. Die Politik bewilligte diese Woche die Mittel. Ein Initiator spricht über die Pläne.
Interview von Dorian Baganz

16.11.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Abgeordnete im Bundestag.

Bundestag beschließt Klimaschutzpaket

Weltrettung jetzt per Gesetz

Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
Von Bernhard Pötter

15.11.2019

Hund mit Zeitung im Maul vor neutralem Hintergrund.

Zeitungen in der Krise

Subventionen für Zustellung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will in die finanzielle Unterstützung von Zeitungsverlagen einsteigen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Von Alexander Nabert

15.11.2019

Eine Spritze wird zur Impfung in einen Oberarm gestochen.

Jens Spahn will Masern bekämpfen

Bundestag beschließt Impfpflicht

Jens Spahn setzt sich durch: Viele Menschen müssen bald gegen die Masern geimpft sein. Nur die AfD war dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.
Von Dorian Baganz

14.11.2019

AfD-Politiker Brandner im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker

„Es hat sich ausgehetzt“

Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
Von Sabine am Orde

13.11.2019

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

Linke mit neuer Fraktionsspitze

Ganz, ganz viel zu tun

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.
Von Anna Lehmann

13.11.2019

Anke-Domscheit Berg steht am Rednerpult des Bundesags

Linken-Politikerin über Stress

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.
Interview von Simon Schramm

8.11.2019

Stephan Brandner (AfD), Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, äußert sich bei einem Statement im Deutschen Bundestag

AfD-Politiker im Bundestag

Brandners Abwahl rückt näher

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner könnte sein Amt als Rechtsausschussvorsitzender verlieren. Zuvor hatte er sich antisemitisch geäußert.
Von Sabine am Orde

7.11.2019

Ein Stuhl steht vor der Regierungsbank im Bundestag während des Umbaus für die konstituierende Sitzung 2017

Nach den Landtagswahlen im Osten

Altmaier fordert Reformen

Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.

7.11.2019

Rauch steigt aus Schornsteinen von Wohnhäuseren in Oberstenfeld in Baden-Würtemberg

Geplanter Emissionshandel

„Verfassungsrechtlich sehr riskant“

Experten üben bei einer Anhörung scharfe Kritik am geplanten CO2-Emissionshandel. Sie bemängeln nicht nur die fehlende Wirksamkeit.
Von Malte Kreutzfeldt

6.11.2019

Stephan Brandner im Bundestag

Antisemitismus in der AfD

Ausschuss prüft Abwahl von AfDler

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren.
Von Sabine am Orde

4.11.2019