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Bundestag im Reichstag und die Spree in Berlin.

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk

Der rechtsextreme Offizier

Maximilian T. ist Bundeswehrsoldat und er arbeitet für die AfD im Bundestag. Er hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

25.10.2019

Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh

18.10.2019

Rauch steigt über Gebäuden auf

Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff

Eindeutig völkerrechtswidrig

Für den Wissenschaftlichen Dienst ist klar: Erdogan bricht mit dem Angriff auf Nordsyrien Völkerrecht. Die Nato müsse der Türkei nicht beistehen.
Von Tobias Schulze

18.10.2019

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht im Plenarsaal

Bundestagsdebatte zu Antisemitismus

Irgendwie immer das Opfer

Eine Bundestagsdebatte über das Attentat in Halle gerät zur Abrechnung mit der AfD. Die setzt auf widerwärtige Vorwärtsverteidigung.
Von Ulrich Schulte

17.10.2019

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke

16.10.2019

Sevim Dagdelen (Die Linke) spricht bei der aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Bundestag zum Syrienkrieg

Regierung in der Kritik

In einer aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über Syrien. Verurteilt die Regierung den türkischen Einmarsch als völkerrechtswidrig?
Von Anja Maier

16.10.2019

Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath

8.10.2019

Martina Renner im Bundestag mit einem Antifa-Sticker am Rever.

Linke wegen Antifa-Button gerügt

Antifaschismus stört Kubicki

Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.
Von Gereon Asmuth

27.9.2019

Eine spartanische Gefängniszelle mit Waschbecken, Tisch und Bett, aufgenommen in der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Auflösung der Stasiunterlagenbehörde

Ignorierte Bedenken

Gastkommentar von Christian Booß
Der Bundestag soll das Ende der Stasiunterlagenbehörde in ihrer jetzigen Form beschließen. Zentrale Punkte sind aber noch ungeklärt.

25.9.2019

Vogelperspektive auf viele Menschen, die vor einer Glastür stehen

Streit über Hammelsprung im Bundestag

AfD scheitert vor Gericht

Waren in der Nacht des 28. Juni genügend Abgeordnete anwesen, um Gesetze zu beschließen? Die AfD zweifelt, ihr Antrag wird aber abgewiesen.

24.9.2019

Kappert-Gonther und Özdemir

Grünen-Duo über seine Kandidatur

„Da muss mehr Schwung rein“

Die Linke und der Realo: Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir erklären im Interview, warum sie FraktionschefInnen werden wollen.
Interview von Ulrich Schulte und Tobias Schulze

18.9.2019

Eine riesige Bleistiftzeichnung vom

Geschichtsvergessenheit der AfD

Hauptsache schwarz-rot-gold

Im Fraktionssaal der AfD im Bundestag hängen Zeichnungen historischer Ereignisse. Die Verabschiedung des Grundgesetzes ist nicht dabei.
Von Sabine am Orde

12.9.2019

Kirsten Kappert-Gonther

Kirsten Kappert-Gonther

Durchsetzungsstark und freundlich

Die Bremer Bundestagsabgeordnete will zusammen mit Cem Özdemir die Grünen-Fraktion führen. Sie ist beliebt, Özdemir weniger.
Von Ulrich Schulte

11.9.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht an einem Rednerpult und spricht

Generaldebatte im Bundestag

Zeit für einen Rundumschlag

Bundeskanzlerin Merkel nennt den Klimaschutz eine „Menschheitsherausforderung“. Zum Schluss formuliert sie einen Appell an alle Bürger.
Von Simon Schramm

11.9.2019

Demonstranten mit Atomraketen-Attrappe

Parlamentskreis für den Verbotsvertrag

Auch CDUler gegen Atombomben

Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
Von Tobias Schulze

11.9.2019

Menschen halten ein Schild mit

Strafe für § 219a-Protest im Bundestag

150 Euro pro T-Shirt

Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.
Von Dinah Riese

19.8.2019

Andrea Nahles vor einer Fahne.

Nachfolge für SPD-Politikerin ungewiss

Nahles erwägt Rückzug aus Bundestag

Andrea Nahles will raus aus dem Bundestag. Mögliche NachfolgerInnen sind aber schon anderweitig beschäftigt – oder unbeliebt.

11.8.2019

Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Fraktion im Bundestag

Mützenich will dauerhaft Chef sein

Die SPD sucht nach einer neuen Führung. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef Rolf Mützenich nun seinen Hut in den Ring.
Von Pascal Beucker

9.8.2019

Ein Politiker im Anzug steht am Rednerpult

Miese Fehlerkultur

Jugendamt will keine Kontrolle

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes setzt Mutter unter Druck, die ihren Fall einer Forschungsstelle schilderte. CDU-Mann Marcus Weinberg kritisiert das.
Von Kaija Kutter

26.7.2019

Ein Bagger baggert vor dem Reichstag

Burggraben um das Parlament

Der Reichstag, ganz feudal

Kolumne Geht's noch? von Tobias Kannler
Es wird darüber nachgedacht, um dem Reichstag in Berlin einen Graben zu buddeln – aus Sicherheitsgründen. Symbolpolitisch ist da noch Luft nach oben.

19.7.2019