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taz zahl ich
Bundesfinanzminister Scholz lacht.

Bundestag billigt Finanzierung

Grünes Licht fürs Konjunkturpaket

Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.

2.7.2020

Ein einzelner Drehstuhl steht vor einer Sitzreihe im Bundestag

Verkleinerung des Bundestags

Abstimmung schon wieder vertagt

Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Von Pascal Beucker

1.7.2020

Bundeskanzlerin Merkel breitet am Redepult im Bundestag die Arme aus.

Merkels Befragung im Bundestag

„Wir haben Pressefreiheit“

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
Von Anja Maier

1.7.2020

Ohne Stuhlreihen und Teppichboden: der Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Zu viele Abgeordnete im Bundestag

Union einig bei Wahlrechtsreform

CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD?

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Ein von einem Wassergraben umgebenes Schoss

Rechte Preppergruppe Nordkreuz

Der Zoll schießt weiter in Güstrow

Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

28.6.2020

In der Sonnenbrille eines Soldaten spiegeln sich palästinensiche Demonstranten

Mögliche Annexion im Westjordanland

Bundestag will warnen

Der Bundestag plant, Israels Annexionspläne zu kritisieren. In einem Antragsentwurf ist überraschend nicht mehr die Rede von den Grenzen von 1967.
Von Jannis Hagmann

26.6.2020

Blaue Sitze im Bundestag werden ummontiert

Verkleinerung des Bundestags

Dunkelrote Ampel macht Druck

Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen.
Von Anna Lehmann und Daniel Godeck

24.6.2020

Camouflagemuster

Rechtsextreme Reservisten

Zuflucht im Bundestag

Ein Burschenschafter mit Verbindung zu rechtsextremer Preppergruppe arbeitet für die AfD-Fraktion. Ein Mitglied wollte dort einen Job.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

19.6.2020

Zwei Frauen mit Kind.

Adoptionen in Regenbogenfamilien

Ungleichbehandlung festgeschrieben

Der Bundestag reformiert das Adoptionshilfegesetz. Dabei wird für lesbische Partnerinnen eine Zwangsberatung eingeführt.
Von Kirsten Achtelik

29.5.2020

AfD-Politiker Stephan Brandner bei einer Demonstration

AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Von Christian Rath

29.5.2020

Die Bundeswehr in Westafrika

Einsatz in Mali wird ausgeweitet

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion.
Von Pascal Beucker

29.5.2020

Soldaten mit Waffen und Mundschutz

Militärrabbiner für die Bundeswehr

Einigkeit im Bundestag

Nach mehr als 100 Jahren sollen Rabbiner im deutschen Militär wieder Seelsorge betreiben. Der Beschluss wurde einstimmig vom Parlament verabschiedet.
Von Bennet Groen

29.5.2020

Drei Forscher:innen betrachten einen unter einem Spülbecken installierten Schredder für Küchenabfälle

Wissenschaftskommunikation verbessern

Auf Wiedervorlage im Bundestag

Das Ziel ist, die Zusammenarbeit von Forschung, Politik und Gesellschaft zu verbessern. Viele Projekte liegen wegen Corona derzeit auf Eis.
Von Manfred Ronzheimer

28.5.2020

DJ hinter leerer Tanzfläche

Ruin der Clubkultur wegen Corona

Es droht Masseninsolvenz

Clubs sind unverzichtbare Akteure des Nachtlebens. Ob sie die Corona-Pandemie überleben, ist fraglich. Endlich nimmt die Politik die Notlage ernst.
Von Nicholas Potter

27.5.2020

Zwei Frauen in weißen Kitteln und Gesichtsmaske stehen in einem Labor

Wissenschaftsjournalismus in Coronakrise

Plötzlich systemrelevant

Corona zeigt, wie wichtig Wissenschaftsjournalismus ist. Über dessen Zukunft berät nun der Forschungsausschuss des Bundestags.
Von Manfred Ronzheimer

27.5.2020

Portrait eines Mannes mit offenem Mund

Die Wahrheit

Ein echtes Pfund, der Robby Schlund

Ein AfD-Politiker startet durch: Bühne frei für einen hierzulande immer noch sträflich unterschätzten Hinterbänkler im Bundestag.
Von Gerhard Henschel

25.5.2020

Roma-Mahnmal in Gefahr

Gedenken bleibt auf der Strecke

Der Bahn AG ist das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten im Weg. Protestschreiben gegen einen möglichen Eingriff / Update: 23.05.
Von Claudius Prößer

22.5.2020