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Teilnehmer gedenken der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor

Karnevalsfeier trotz Mahnwache

Pietätlose Party

Nur einen Tag nach dem Anschlag von Hanau feierten Mitarbeiter im Bundestag ausgelassen Karneval – während nebenan der Opfer gedacht wurde.

Von Daniel Godeck

16.5.2020

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Munition verschwunden? Egal

Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

12.5.2020

Politiker sitzen im Bundestag auf ihren Sitzen und werden von oben fotografiert

Cyberangriff auf den Bundestag 2015

Drahtzieher wohl identifiziert

Laut Medienberichten ist für den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 ein russischer Agent verantwortlich. Das FBI hat seit Längerem nach ihm gesucht.

5.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.

Von Hannes Koch

28.4.2020

Radikale Rechte im Bundestag

AfD stellt Pressesprecher frei

Noch ist es keine Kündigung. Der AfD-Pressesprecher soll sich in einem Chat als „Faschist“ geoutet haben und darf die Fraktion nicht mehr vertreten.

Von Sabine am Orde

27.4.2020

Regierungserklärung zur Coronakrise

Das Ende des Ausnahmezustands

Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.

Von Stefan Reinecke

23.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.

Von Daniel Godeck

22.4.2020

Radikale Rechte verliert in Pandemie

AfD in der Coronakrise

Die Rechtsaußenpartei dringt in Zeiten von Corona nicht mehr durch. Am Dienstag traf sich die Fraktion zur Sondersitzung.

Von Sabine am Orde

7.4.2020

Corona-Rettungspaket der Regierung

Der Sozialstaat ist zurück

Kommentar von Anna Lehmann

Im Sozialpaket: Hartz-IV-Zugang ohne Hürden, extra Kindergeld, MieterInnenschutz. Geht doch, Bundestag!

25.3.2020

Bundestag stimmt für Milliardenhilfen

Ja zu Corona-Hilfspaket

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus inhaltlicher Sicht.

Von Daniel Godeck

25.3.2020

Blaue Sitze im Plenarsaal werden markiert mit Zetteln zum Abstandhalten

Bundestagssitzung in Corona-Zeiten

Zwei Sessel Abstand

Der Bundestag will am Mittwoch ein großes Corona-Hilfspaket beschließen. Um die Abgeordneten zu schützen, wird die Sitzung anders ablaufen als sonst.

Von Daniel Godeck

25.3.2020

Corona-Folgen für die Politik

Das Virus bremst den Politbetrieb

Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie.

Von Daniel Godeck

12.3.2020

Die Wahrheit

Motivierte Möbelgeraderücker

Endlich, endlich wird gegen sämtliche Rechten durchgegriffen. Protokoll einer längst überfälligen Bundestagssitzung.

Von Fritz Tietz

3.3.2020

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.

Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Linken-Abgeordneter Liebich hört auf

Der Einzelkämpfer geht

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch unwahrscheinlicher.

Von Stefan Reinecke

20.2.2020