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Das Reichstagsgebäude

Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
Von Alina Götz

10.9.2020

Olaf Scholz in Anzug und mit schwarzer Mund-Nasen-Maske

SPD-Kanzlerkandidat zu Cum-Ex befragt

Der vergessliche Olaf Scholz

In der Cum-Ex-Affäre soll er einer Bank eine Millionenzahlung erspart haben. Bei der Befragung im Bundestag sagt Scholz wenig.
Von Stefan Reinecke

9.9.2020

Abspergitter vor dem Reichstagsgebäude mit einem extremen Weitwinkelobjektiv fotografiert

Plan für Graben um Reichstag

Sumpf mit Bachblüten

Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis?
Von Heiko Werning

2.9.2020

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude.

Debatte nach rechter Anti-Corona-Demo

Steinmeier will Polizisten treffen

Am Samstag stürmten Nazis bis vor den Bundestag, nun streiten Politiker*innen über Konsequenzen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats wird beantragt.

31.8.2020

Polizisten mit Helmen vor dem Reichstagsgebäude

Corona-Proteste am Reichstagsgebäude

Den Schlagstock im Gürtel lassen

Kommentar von Gereon Asmuth
Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil.

30.8.2020

Oppermann stützt seine Hand am Kinn ab

SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der Unvollendete

2021 wird Thomas Oppermann nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Was er am liebsten geworden wäre, wurde er nicht.
Von Stefan Reinecke

29.8.2020

Der Bundestag im Reichstagsgebäude.

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag rückt näher

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Von Anja Maier

26.8.2020

Grünen-Politiker will in den Bundestag

„Versteckt habe ich mich nicht“

Özcan Mutlu (52) will für die Grünen im Wahlkreis Mitte zurück in den Bundestag – und setzt dabei auf „Vielfalt“.
Interview von Stefan Alberti

26.8.2020

der Plenarsaal des Bundestages mit vielen besetzten Abgeordnetensitzen

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Großkoalitionäres Fingerhakeln

Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen.
Von Pascal Beucker

25.8.2020

ote Tasche von Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin SPD, auf der Regierungbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Wahlrechtsreform hinausgezögert

Der Starrsinn der Union

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

21.8.2020

Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, spricht auf einer Pressekonferenz - sie ist Mitglied der SPD und will in den Bundestag

Drei SPDler wollen in den Bundestag

Chaostage bei der Berliner SPD

Kommentar von Uwe Rada
Michael Müller, Sawsan Chebli, Kevin Kühnert: Die drei prominenten SPDler wollen in den Bundestag einziehen. Ein Wochenkommentar.

15.8.2020

Michael Müller ballt die Faust auf einer Pressekonferenz

Michael Müller will in den Bundestag

Der Regierende wird zur Lame Duck

Kommentar von Bert Schulz
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.

10.8.2020

Christine Lambrecht sitzt mit verschränkten Armen im Bundestag

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Sondersitzungen zum Bilanzbetrug

Der Finanzausschuss will Kanzleramts­vertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
Von Anja Krüger

5.8.2020

Kevin Kühnert im Porträt, lacht

Kevin Kühnert strebt in den Bundestag

Hoffnungsschimmer für die SPD

Kommentar von Pascal Beucker
Der Noch-Juso-Chef ist eloquent und schlagfertig. Für viele Sozialdemokraten scheint er eine Option für die Zeit nach Olaf Scholz zu sein.

4.8.2020

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann

Die Rauflustige

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei?
Von Daniel Godeck

30.7.2020

Ein Mann hinter einem MIkrofon hebt die hand, dahinter der Schriftzug SPD und eine stilisierte Rose

Stegner will nach Berlin

Kraftzentrum Pinneberg

Nachdem sein Versuch, SPD-Chef zu werden, krachend scheiterte, strebt Ralf Stegner, derzeit Chef der Kieler Landtagsfraktion, in den Bundestag.
Von Esther Geißlinger

10.7.2020

Demonstrierende haben sich mit Masken von Angela Merkel und Peter Altmaier verkleidet

Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde

Wut über das Kohlevotum

Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert empört.
Von Malte Kreutzfeldt

3.7.2020

S-Bahn-Neubau tangiert Mahnmal

„Nicht gerade sensibel“

Der Chef der Bundestags-Baukommission kritisiert den Berliner Senat und die Bahn: Sie hätten die Bedürfnisse der Sinti und Roma nicht ernst genommen.
Von Claudius Prößer

3.7.2020

Ein Schild

Härtere Strafe für Upskirting

Keine Chance für Spannerfotos

Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
Von Christian Rath

3.7.2020

Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020