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Blick in den Bundestag

Hungerkatastrophe Holodomor in Ukraine

Einstufung als Genozid rückt näher

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrai­ne­r:in­nen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.
Von Stefan Reinecke

30.11.2022

Rishi Sunak vor einem Denkmal mit Schnee

Stalins „Holodomor“ als Völkermord

Bundestag wird darüber abstimmen

Rund vier Millionen Menschen starben durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Nun könnte Deutschland den Holodomor als Völkermord einstufen.

25.11.2022

Arbeitsminister Heil beim Besuch eines Jobcenters.

Bürgergeld und Armut

Löchriger Rettungsschirm

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.

24.11.2022

Politikerin mit dunklen Haar am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD

Joana Cotar tritt aus und nach

Die Abgeordnete Cotar ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie spricht von „Dauermobbing“ und „korrupten Netzwerken“ in der AfD.
Von Gareth Joswig

21.11.2022

Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Diether Dehm hebt die Arme und spricht

Ausschlussantrag gegen Diether Dehm

Millionär droht Linken-Rausschmiss

Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur.
Von Pascal Beucker

14.11.2022

Arbeitsminister Heil im Bundestag.

Ende von Hartz IV

Bundestag beschließt Bürgergeld

Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
Von Anna Lehmann

10.11.2022

Ausschnit: Die Schulter eines Soldaten.

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

„Wir dachten, uns würde geholfen“

Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
Von Tanja Tricarico

10.11.2022

Mehrere Personen beim Abladen von großen Säcken.

Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

Mehr Hilfe für die Ärmsten der Welt

Kommentar von Thilo Hoppe
Die Welternährungskrise eskaliert, immer mehr Menschen hungern. Gerade jetzt will unsere Regierung mit grüner Beteiligung den Entwicklungsetat kürzen.

9.11.2022

Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter

Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten

Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.

1.11.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
Von Christian Rath

26.10.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Ein Senior schiebt einen leeren Einkaufswagen

Energiepreispauschale beschlossen

300 Euro mehr für Rent­ne­r:in­nen

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2022

Ein junger Mann in einem dunklen Anzug in einem langen Gang

Junge FDP-Abgeordnete

Dornige Chancen

Bei der Bundestagswahl entschieden sich viele junge Wäh­le­r*in­nen für die FDP. Wie machen jüngere FDP-Abgeordnete nun Politik? Und wofür stehen sie?
Von Jasmin Kalarickal

10.10.2022

Klaus-Peter Willsch und Katrin Budde sitzen auf kleinen Stühlen, neben kleinen Tischchen mit Getränken, in ihrer Mitte die Sprecherin des taiwanesischen Aussenministeriums

Bundestagsabgeordnete in Taiwan

„Selbstverständliche Kontaktpflege“

Zum Ärger Pekings haben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen Taiwan besucht. Wie fällt das Fazit der Delegation aus?
Von Klaus Bardenhagen

6.10.2022

Vier Menschen mit Maske sitzen an einem Tisch

Bundestagsabgeordnete in Taiwan

Deutliche Ablehnung

Eine Bundestagsdelegation wird von der Präsidentin empfangen. Der Vorsitzende der Gruppe betont, die Drohungen Chinas gegen Taiwan seien nicht akzeptabel.

3.10.2022

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit senkt sein Haupt kurz vor seiner Rede in der Sitzung des Bundestags

Finanzierung der Krankenkassen

Lauterbach für Beitragserhöhung

Der Bundestag debattiert über die Geldnot der Krankenkassen. Der Gesundheitsminister will die Versicherten mehr zahlen lassen.
Von Hanno Fleckenstein

23.9.2022

Ein getarnter Schützenpanzer Marder der Bundeswehr

Debatte über Waffenlieferungen

Ampel lässt Union abblitzen

CDU und CSU beantragen im Bundestag, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Ampel verweist auf aktuelle Zusagen von Nato-Partnern.

23.9.2022

Sitze im Plenarsaal des Bundestags

Gleichstellung in der Politik

„Kacheln Sie jetzt!“

Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
Von Simone Schmollack

22.9.2022

Dietmar Bartsch telefoniert

Turbulenzen in der Linkspartei

Banalitäten als Provokation

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.

21.9.2022