Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte entlasten.
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Der FDP-Politikerin Koch-Mehrin wurde zu Recht der Doktortitel entzogen, urteilt ein Karlsruher Gericht. Die „Bagatellschwelle“ sei bei weitem überschritten worden.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Die FDP hat Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Parteikollege Kubicki bespaßte den Parteitag in Berlin mit Herrenwitzen.
Postenverteilung beim FDP-Parteitag: Rösler wird mit achtbarem Ergebnis als Chef bestätigt. Sein größter Widersacher Dirk Niebel unterliegt gegen Wolfgang Kubicki.
Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo-
Paaren weiter bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es droht die grüne Versuchung.
Beim FDP-Bundesparteitag hält Philipp Rösler eine seiner flauen Reden. Er kann es sich leisten – die Delegierten haben niemand anderen, den sie Rösler vorziehen könnten.
Braucht es die FDP? Hasso Mansfeld glaubt das. Und er glaubt an die reine liberale Lehre. Er sagt den Liberalen zum Parteitag, wie sie noch zu retten sind.
