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Blick auf eine Wohnsiedlung am frühen Morgen

Regierungsstreit wegen Energiekrise

Milliarden Euro verzweifelt gesucht

Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
Von Anja Krüger

27.9.2022

Christian Lindner bei seiner Rede im Deutschen Bundestag

Christian Lindners Finanzpolitik

Markenkern Schuldenbremse

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.

24.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Zahlreiche Hühner, dicht an dicht, in einem Stall

Streit um Gelder für Stallumbauten

FDP wegen Tierwohlcent in der Kritik

Der Bauernverband und eine ExpertInnenkommission kritisieren die Partei. Sie lehnt mehr Subventionen für den Umbau der Tierhaltung ab.
Von Jost Maurin

12.9.2022

Mann mit Joint

Drogenpolitik der Bundesregierung

Legalize it? Das reicht nicht

Kolumne La dolce Vita von Amina Aziz
Party-Legalisierung wie die FDP sie will, kann nicht die Lösung für den Umgang mit Drogen sein. Menschen müssen auch fürsorglich konsumieren können.

7.9.2022

Das Areal eines Kernkraftwerks aus der Luft

Streit über AKW-Laufzeitverlängerung

Die FDP argumentiert unterkomplex

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht kommunizieren.

6.9.2022

Der Dienstwagen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt

Soziale Gerechtigkeit

Nemesis, an die Arbeit bitte

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Oft fällt bei Fragen der Umverteilung der Begriff „Neiddebatte“. Doch dieser ist eine Beleidigung des politischen Verstands.

3.9.2022

Eine Steckerleiste am Netz

Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer

Von der Leyen ohne Tabus

Gegen hohe Energiepreise: die EU-Kommission schlägt einen Strompreisdeckel und eine Art der Übergewinnsteuer vor, die auch die FDP befürworten könnte.
Von Eric Bonse

2.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Ein Mann zeigt seine leeren Hosentaschen

Entlastungspläne der Bundesregierung

Rufe nach zielgenauerer Hilfe

Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an. Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.
Von Tanja Tricarico

22.8.2022

Teilnehmer an der Demonstration

Sozialprotest vor FDP-Parteizentrale

Das erste Zucken der Sozialproteste

Kommentar von Timm Kühn
Am Mittwoch fand ein Sozialprotest vor der FDP-Zentrale statt. Einiges spricht dafür, dass der Protest noch wachsen wird. Ein Wochenkommentar.

21.8.2022

Hände halten einen fast leeren Geldbeutel

Energiekrise und Inflation

Grüne und SPD wollen Entlastungen

Grüne und SPD wollen zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache. Die FDP um Finanzminister Lindner drängt auf Steuersenkungen.

20.8.2022

Plakat vor der FDP-Zentrale:

Sozialprotest vor FDP-Zentrale in Berlin

„Lindner Rücktritt – ein Übergewinn“

Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“.
Von Peter Nowak

18.8.2022

Grüne Arbeitshandschuhe ziehen eine Spritze auf

Coronaregeln im Herbst

Diskussion zur falschen Zeit

Kommentar von Linda Gerner
Gleich alle boostern oder lieber warten bis zum Herbst? Die Debatte steht aktuell nicht an – und zeugt einmal mehr von chaotischer Kommunikation.

10.8.2022

SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei einer Pressekonferenz.

Abgabe für Krisenprofiteure

Koalitionskrach um Übergewinnsteuer

SPD und Grüne legen im Streit über eine Sondersteuer für Krisengewinnler nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen.

2.8.2022

Eine Lindner-Figur und mehrere Personen bei einer Protestaktion.

Vor Ende der ÖPNV-Flatrate

157.000 für 9

Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus. Die FDP sperrt sich gegen eine Anschlusslösung. Dabei fordern immer mehr Bür­ge­r:in­nen genau das.
Von Anja Krüger

1.8.2022

Gaszähler

Bonus fürs Energiesparen

Bei den Reichen ansetzen

Kommentar von Tobias Schulze
Die FDP fordert einen Energiesparbonus für Hartz-IV-Empfänger*innen. Was gut klingt, geht bei Menschen mit wenig Geld an der Realität vorbei.

31.7.2022

Rauchende Kühltürme eines Kohlekraftwerks

Lage der Energiekonzerne

Übergewinnsteuer endlich einführen

Kommentar von Anja Krüger
Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bür­ge­r:in­nen zu entlasten.

26.7.2022

Eine Person mit beschlagenen Brillengläsern unster einer Corona-Schutzmaske

Corona-Politik der FDP

Hauptsache, Leistung

Kommentar von Linda Gerner
FDP-Politiker*innen wollen die Pflicht zur Corona-Isolation aufheben. Dabei schränken sich vulnerable Gruppen sowieso schon enorm ein.

25.7.2022

Vorwürfe gegen Christian Lindner

Porsche-Partei FDP

Kommentar von Lea Fauth
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.

25.7.2022