In den vergangenen Jahren hat es 600 Angriffe auf Politiker und Parteibüros gegeben. In einer interaktiven Grafik zeigt die taz wer, wann und wo angegriffen wurde.
Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr Hilfen.
Er wollte es nochmal wissen, aber jetzt ist FDP-Mann Walter Döring endgültig raus aus der Politik. Vielleicht trifft man ihn jetzt in einer schwäbischen Disco?
In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe Neuwahlen in Kauf.
Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“.
Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom Kitaausbau freikaufen zu wollen.
Rainer Brüderle rät vom Bau neuer Fotovoltaikanlagen ab. Stattdessen fordert der FDP-Fraktionsvositzende ein Moratorium zum Thema. Neu ist das Gestänker nicht.
Union und FDP wollen die Meldestufen für Zusatzverdienste von Abgeordneten von drei auf zehn Stufen erhöhen. Für die Opposition geht das in die richtige Richtung.
FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.
