taz.de

Bilanz des EU-Gipfels

Banken sicher, Autoindustrie auch

Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise waren Thema.

Von Eric Bonse

24.3.2023

FDP über Initiative Finanzielle Bildung

Klientelpolitik der alten Schule

Kommentar von Ralf Pauli

Die FDP will 2 Millionen Euro für mehr finanzielle Bildung an Schulen zur Verfügung stellen. Zu anderen Themen wie Umwelt oder Politik schweigt sie.

23.3.2023

Stark-Watzinger besucht Taipeh

„Bildungsreise“ in Taiwan

Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders.

Von Leonardo Pape

23.3.2023

Marco Buschmann, Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grünen-Klausur in Weimar

Von nun an Klartext

Kommentar von Tobias Schulze

Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

22.3.2023

Kemmerich schüttelt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einem demütig dreinschauenden Faschisten namens Björn Höcke die Hand

FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD

Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.

Von Gareth Joswig

22.3.2023

Stark-Watzinger gestikuliert beim Sprechen mit dem Finger

Bildungsgipfel, Fifa und Karstadt

Der Bund hat nichts zu sagen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) veranstaltet einen Bildungsgipfel und keiner geht hin – außer Berlin und Hamburg.

20.3.2023

Eine kleine FDP Fahne, dahinter brennt eine Kerze

FDP bremst Demokratiefördergesetz

Identitätspolitik à la CDU und AfD

Gastkommentar von Aziz Bozkurt

Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

20.3.2023

Sonnenaufgang über einen Windenergiepark

taz-Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Sandra Kirchner

Deutschland schafft sein Klimaziel 2022, die FDP hat die erste Klima-Idee, und die EU möchte den Strommarkt reformieren.

Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Kommentar von Pascal Beucker

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Eine protestierende Person bekleidet mit einem überdimensioniertem Kopf von Volker Wissing sitzt aufeiner Dorfstrasse im Stil der letzten Generation und hat ein Schild aufgestellt: Ich verhindere Klimaschutz

Klimabilanz des Jahres 2022

Ausgebremste Verkehrswende

Kommentar von Susanne Schwarz

In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse.

15.3.2023

Der neue Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, steht am Rande des Parteitages und lächelt in die Kamera.

Neuer Landesvorstand für Liberale

Kuhle soll Niedersachsen-FDP retten

Konstantin Kuhle setzt sich beim Parteitag deutlich gegen Mitbewerber Gero Hocker durch. Der Vorschlag für eine Doppelspitze scheitert.

Von Nadine Conti

19.3.2023

Verkehrsminister Volker Wissing steht mit Anzug am Pult vor einer grünen Wand

Wissing blockiert Aus von Verbrennern

E-Fuels könnten Big Oil retten

Die FDP kämpft gegen das Aus für Verbrennermotoren und für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Wer dafür lobbyiert – und wer davon profitiert.

Von Susanne Schwarz

12.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Anja Krüger

Podcast „Bundestalk“

Blockade in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Tobias Schulze und Anja Krüger

In der Bundesregierung gibt es Stau – und Streit. Insgesamt 30 Vorhaben warten darauf, gelöst zu werden. Bröckelt die Koalition?

Ein Mann füllt Kraftstoff aus einem Kanister mit der Aufschrift

Nein zum Verbrenner-Aus

Europaparlament empört über FDP

Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten.

Von Eric Bonse

7.3.2023