taz.de

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

Von Jost Maurin

16.11.2023

Europawahl-Kandidat der FDP in Meck-Pomm

Rechtsaußen statt liberal

Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD.

Von Andreas Speit

15.11.2023

Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten

Gesetz zu parteinahen Stiftungen

Eher nicht hilfreich

Kommentar von Christian Rath

Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Olaf Scholz im Gespräch mit Markus Krebber

Energiepolitik und Kohleausstieg

Hört nicht auf Christian Lindner

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.

9.11.2023

Menschen mit Gepäck gehn auf einer Straße

Geflüchtete in Deutschland

FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.

Von Jasmin Kalarickal

6.11.2023

Werbekampagne der „Bild“

Kampagne gegen Auflagen-Absturz

Kommentar von Valérie Catil

Mit einer neuen Werbekampagne stilisiert sich die „Bild“-Zeitung zu einem politkritischen Blatt. Die SMS des Verlagschefs sprachen eine andere Sprache.

6.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.

Von Dinah Riese

3.11.2023

Portrait Ria Schroeder vor einer mit Graffiti vollgesprühten Mauer

FDP-Politikerin gibt Studierenden Tipps

Lifehacks gegen Armut

Kommentar von Valérie Catil

Die FDP-Politikerin Ria Schröder hat revolutionäre Geheimtipps am Start, wie arme Menschen studieren sollen. Doch von welcher Realität spricht sie da?

3.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.

Von Anja Krüger

1.11.2023

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.

Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Martin Hagen (FDP), Landesvorsitzender Bayern, sieht sich bei der Wahlparty der FDP im Restaurant Ella die Prognosen an

FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen

Wahlschlappen reloaded

Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.

Von Jasmin Kalarickal

8.10.2023

Menschen sitzen in einer Halle und informieren sich über Jobs. Im Hintergrund ist ein Schild mit der Aufschrift Dein Job, deine Zukunft

Leistungen für Geflüchtete

FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten

In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.

5.10.2023

Das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel

Der Traum ist aus

Kommentar von Gereon Asmuth

Der Klimawandel – die physikalische Konsequenz unserer Blödheit – ist da. Dass das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten ist, macht den Kampf nicht zwecklos.

1.10.2023

Ein Cartoon mit einem Pferd, das Pferdeäpfel in Form von Menschengesichtern rauslässt

Die Wahrheit

Die gute alte Ware Humanität

Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.

Von Volker Surmann

30.9.2023