Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.
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Typ: Bericht
Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
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Typ: Bericht
Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP ist unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Alles nur eine Frage der Mathematik für den Spitzen-Finanzminister Christian Lindner.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wegen der Bundespolitik seiner Partei verlässt Holger Zastrow die FDP. An den Liberalen in der Regierung übt der langjährige Politiker scharfe Kritik.
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Typ: Bericht
Dass die Bundesregierung Hilfen zusagt, reicht nicht. Ein Plan zur Finanzierung von Klimaschäden muss her. Eine Pflichtversicherung wäre ein Anfang.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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