Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen - und sich auf "übergesetzlichen Notstand" berufen.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Justizministerin Zypries kündigt Gesetzesentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung an. Doch Verbraucherzentralen meinen, dass das 14-tägige Widerrufsrecht nicht weiterhilft.
Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einer Großkundgebung in Berlin auf. RednerInnen unter anderem Frauenrechtlerin Kelly Campbell und Oskar Lafontaine
