Die FDP unterstützt das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Und verwechselt mal wieder mutwillig die Freiheit einer Gesellschaft mit den Partikularinteressen der Motorisierten.
Obwohl sich fast eine halbe Million Hamburger beteilige, scheitert der Volksentscheid zur Stärkung der Volksgesetzgebung. Dafür, dass nicht bei der Bürgerschaftswahl abgestimmt wurde, sorgte die regierende CDU. Initiatoren wollen nicht aufgeben
Nordenham ist seinen Bürgermeister los: Mehr als 9.000 Wahlberechtigte befürworteten am Sonntag den Abgang von Georg Raffetseder (CDU) – bei 629 Gegenstimmen. Wie hoch das Lehrgeld für die Stadt ausfällt, ist noch ungewiss
Migrantinnen, die durch die Trennung von ihren Männern zu ALG-II-Empfängerinnen werden, wird zunehmend mit Abschiebung gedroht - trotz langjährigen Aufenthalts in Deutschland.
Videokameras in Streifenwagen sollen Polizisten vor Gewalt schützen. Bis auf die Grünen sind alle für den Plan von Rot-Rot. Ob die Kameras ihren Zweck erfüllen, weiß keiner.
Tausende demonstrierten gegen das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bau gelten die Klagen beim Bundesverfassungsgericht als wenig erfolgsversprechend
In Hildesheim wehren sich 2.000 Demonstranten gegen einen Aufmarsch der NPD. Die will die Stadt zum Symbol gegen „Ausländergewalt“ machen und nutzt den Termin für Wahlkampfpropaganda ihres Landtagskandidaten
