Der Haushaltsüberschuss kam zustande, weil an allen Ecken und Enden gespart, gestrichen oder Steuern angehoben wurden. Nur Unternehmen zahlen immer weniger.
Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
Die Sensibilität für den alltäglichen Rassismus hat zugenommen. Durch Ausschreitungen wie in Mügeln geraten subtilere Formen der Ausgrenzung jedoch aus dem Blickfeld.
In dieser Woche will Bayerns Ministerpräsident in Berlin die Weichen für die Magnetschwebebahn zum Münchner Airport „Franz Josef Strauß“ stellen. Warum? Das kann nur Stoiber selbst erklären. Die taz dokumentiert seine Rede vom 13. 1. 2006 SIEHE AUCH SEITE 3
Die Rechnung für die Flughafen-Magnetschwebebahn geht so: Ein Transrapid mal 15 Minuten Ersparnis geteilt durch Exportchancen minus Wurzel aus Stoibers Amtsjahren.
Vor dem Parteitag im Herbst wollen die Sozialdemokraten das intern höchst umstrittene Thema Wehrpflicht entschärfen. Der Kompromiss: Im Prinzip bleibt die Wehrpflicht erhalten. Doch nur Freiwillige sollen zur Bundeswehr einrücken. Sollte es nicht genug Freiwillige geben, können junge Männer wieder eingezogen werden SEITE 2
Sozialdemokratischer kann ein Kompromiss nicht sein: Wehrpflicht ja, aber nur für die, die sich dazu "bereit erklärt haben". Da hätten sie besser die Wehrpflicht gleich ganz abgeschafft.
Die Liquiditätsengpässe der Banken sind vorerst behoben, aber die Vertrauenskrise an den Börsen bleibt. Den Zentralbanken bleibt nur noch ein Instrument.
Über 220 Menschen sterben in der Provinz Ninive bei den schlimmsten Anschlägen seit Jahren. Dabei blieb es hier, im Nordirak, bisher friedlich. Warum erreicht der Terror auch die letzten Refugien? SEITE 3