Nach der falsch bewerteten DDR-Anweisung zweifeln Politiker von CDU und Linke an der Kompetenz der Birthler-Behörde. Die Justiz prüft indes Ermittlungen.
Vieles spricht dafür, dass Brigitte Mohnhaupt bald das Gefängnis verlassen darf – nach mehr als zwei Jahrzehnten in Haft. Das zuständige Gericht will heute seinen Beschluss über die vorzeitige Entlassung der früheren RAF-Terroristin bekanntgeben
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket
Gegen Abschiebeflüge wollten sie protestieren: Tausende Online-DemonstrantInnen bombardierten die Lufthansa-Homepage pünktlich zur Hauptversammlung mit Anfragen. Sie verursachten nur leichte Störungen. Zufrieden sind die Initiatoren trotzdem
Nach Helmut Kohl klagt nun auch die Eiskunstläuferin Katarina Witt gegen die Freigabe von Stasiakten. Das Berliner Verwaltungsgericht wird entscheiden müssen – zwischen dem „Opfer“ und der „Begünstigten“ der Stasi
